Brandenburg: Parkordnung für Uferweg erlaubt Radeln

Potsdam - Die Stadtverwaltung hat den Entwurf einer Parkordnung für den umstrittenen Uferweg am Griebnitzsee vorgelegt. Zu den „Verhaltensleitlinien“ gehört, dass Radfahren auf dem Uferweg künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein soll. Hunde müssen an der kurzen Leine geführt werden, das Betreten von „Pflanzflächen“ ist untersagt. Verboten werden soll auch das Grillen, Musik spielen, Lagern, Feiern, Ballspielen und Angeln am Ufer. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 10 000 Euro.

Bei den Anrainern des Griebnitzsees, die sich gegen einen öffentlichen Uferweg wehren, wird die neue Parkordnung jedoch kaum auf Zustimmung stoßen. Sie hatten ein Radfahrverbot und eine nächtliche Schließung des Weges gefordert und dies zur Bedingung für dessen Zugänglichkeit gemacht. Beides sieht die Parkordnung jedoch nicht vor.

Im Streit um das Betretungsrecht für den Uferweg hatte die Stadt wie berichtet jüngst vor Gericht gegen drei See-Anrainer verloren. Diese könnten nun theoretisch den Weg für Spaziergänger und Radfahrer sperren. Die Stadt hat angekündigt, in diesem Fall Ordnungsverfügungen zu erwirken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; zugleich verhandelt die Stadt weiter mit den Anrainern. SCH