Brandenburg: PDS gegen strafrechtliche Prüfung von Kirchenasyl

Die PDS hat die Ankündigung einer strafrechtlichen Prüfung aller Fälle von Kirchenasyl durch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zurückgewiesen. PDS-Chef Ralf Christoffers sagte, Kirchenasyl habe eine humanitäre Funktion und richte sich nicht gegen Rechtsvorschriften. Sie sei eine Möglichkeit ziviler Gesellschaften, die humanitäre Dimension von Einzelfällen zu berücksichtigen. Schönbohm hatte angekündigt, er wolle jeden einzelnen Fall der Gewährung von Kirchenasyl auf strafrechtliche Relevanz überprüfen lassen. Pauschal sei nicht zu sagen, ob sich Pfarrer strafbar machten, wenn sie von Abschiebung Bedrohte in ihren Kirchen unterbringen.