Brandenburg: PDS-Parteitag: Die Partei will sympathisch werden

Die Brandenburger PDS will sich weiter in die Gesellschaft öffnen, um mit einem breiten Bündnis über Parteigrenzen hinweg für soziale Gerechtigkeit zu streiten. Einen entsprechenden Leitantrag verabschiedete die Partei auf ihrem Wahlparteitag, der am Sonntag in Brandenburg an der Havel zu Ende ging. In seinem Schlusswort sagte der neue PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers, die PDS müsse eine Partei mit "sympathischen Erscheinungsbild" werden. Die in den eigenen Reihen verbreitete Angst, dass nötige neue Positionsbestimmung mit der Aufgabe von Grundwerten verbunden sei, nannte Christoffers unbegründet. Unterdessen hat SPD-Landeschef Matthias Platzeck gegenüber der PDS "Gesprächsbereitschaft" signalisiert. In der Wahl Christoffers sieht Platzeck einen "Realitätsgewinn" bei der Partei. Dennoch sei abzuwarten, wie sich die PDS bewege. Nach dem mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Grundsatzpapier will die PDS bei der Bundestagswahl 2002 in Brandenburg ihren Stimmenanteil auf 25 Prozent steigern - von 22 Prozent im Jahr 1998.

In einer Grundsatzrede forderte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky die Partei auf, "den Aufbruch zu wagen." Er richtete zugleich scharfe Angriffe gegen die Große Koalition. Diese habe kein Konzept, um Brandenburg als Flächenstaat mit seinen ländlichen Räumen zu gestalten - und das Ausbluten der berlinfernen Regionen zu stoppen. Die Koalition konzentriere sich auf den Speckgürtel und ein "strahlendes Potsdam". Zwischen den Koalitionspartnern herrsche längst nur noch ein "Gleichgewicht der Schwäche", sagte Bisky. Er forderte den Rücktritt von SPD-Sozialminister Alwin Ziel wegen der desolaten Zustände im Maßre-gelvollzug und Justizminister Kurt Schelter wegen der JustizAffäre. Zugleich forderte Bisky ein stärkeres Engagement des SPD-CDU-Regierungsbündnisses gegen den Rechtsextremismus. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, sagte Bisky. Der Oppositionsführer im Landtag kündigte an, dass die PDS sich bei der Debatte um den Nachtragshaushalt auf die Förderung der Kindertagesstätten und der Kommunen konzentrieren will.