Brandenburg: PDS zieht Dahn vorläufig als Kandidatin zurück

POTSDAM .Ob die Berliner Autorin Daniela Dahn Verfassungsrichterin in Brandenburg wird oder nicht, ist offen.Die PDS, die ihren Wahlvorschlag gestern kurzfristig von der Tagesordnung des Landtages zurückzog, will ihn auf der Dezember-Sitzung erneut einbringen.In der Zwischenzeit soll Dahn Gelegenheit bekommen, ihre umstrittenen Äußerungen zu den Waldheim-Prozessen in der SPD-Fraktion zu erläutern.Ministerpräsident Manfred Stolpe erklärte, für ihn sei die Wahl von Dahn zur Verfassungsrichterin "kein Problem".Er habe aber Verständnis für jene, die sie nicht wählen wollten.Es handele sich um eine Ermessensfrage.Dahn selbst wies in einer Erklärung die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück: Sie habe nie bestritten, daß in Waldheim Unrecht geschehen sei.

Was sich gestern im Landtag abspielte, ist kaum zu beschreiben: SPD und PDS gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Eklat - bemühten sich aber hinter den Kulissen um Schadensbegrenzung.Während sich SPD- und PDS-Politiker auf den Fluren stritten, versuchten Ministerpräsident Manfred Stolpe und andere, Emotionen zu glätten."Das ist eben der Brandenburger Weg", so Stolpe.

Offiziell warf die PDS der SPD vor, "aufgrund falscher und zum Teil denunziatorischer Anschuldigungen gegen Dahn den konsensualen Weg der Wahl der Verfassungsrichter verlassen zu haben".Hingegen machte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler die PDS für eine mögliche Beschädigung Dahns verantwortlich, da sie aus populistischen Gründen umstrittene Kandidaten aufstelle.Allerdings wurden in der SPD kritische Stimmen zum Verhalten der eigenen Fraktion laut.Wie berichtet, hatte die SPD Dahn vor einer Woche angehört und grünes Licht für ihre Wahl gegeben.Erst nachdem der Abgeordnete Andreas Kuhnert ihr am Montag ein fragwürdiges Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundordnung unterstellte, zog die Fraktion nach kurzer Diskussion ihr Votum zurück - ohne Dahn noch einmal Gelegenheit zu bieten, sich zu äußern."Das Ganze ist unglücklich gelaufen.Wenn jemand für zehn Jahre in ein so hohes Amt gewählt werden soll, wäre eine bessere Vorbereitung nötig gewesen", kritisierte der SPD-Abgeordnete Peter Muschalla."Man muß Dahn noch einmal hören, wir haben ihr übel mitgespielt", meinte auch die Abgeordnete Heidrun Förster, die allerdings bei ihrem Urteil blieb: Dahn gehöre wegen ihrer Wertung der Waldheim-Prozesse nicht ins Verfassungsgericht.Hingegen meinte der Abgeordnete Christoph Schulz: Dahn sei eine Bereicherung dieses Gremiums.Auch SPD-Landeschef Steffen Reiche sprach sich vehement für Dahns aus.Stolpe nannte sie eine "der begabtesten Personen Deutschlands".

Die PDS sieht - nach Gesprächen mit Stolpe - offenbar gute Chancen, ihre beiden Kandidaten - neben Dahn gehört auch der Berliner Jurist Martin Kutscha dazu - im Dezember durchbringen zu können.Nachdem sie noch am Dienstag angekündigt hatte, sich wegen der Brüskierung Dahns nicht an der Wahl der übrigen, von SPD und CDU vorgeschlagenen sechs Verfassungsrichter beteiligen zu wollen, zeigte sie gestern moderat: Sie wählte die sechs Kandidaten von SPD und CDU, die bereits dem Verfassungsgericht angehören, mit - in der Hoffnung, daß die Neulinge Dahn und Kutscha im Dezember ebenfalls mitgetragen werden.Die unglücklichste Figur gab Andreas Kuhnert ab, der die Lawine ins Rollen gebracht und Dahn auch noch falsch zitiert hatte: "Dahn konnte sich nicht zur Wehr setzen." Er könne sich vorstellen, daß er sie wähle.

MICHAEL MARA