Brandenburg: Platzeck legt Potsdam hartes Sparkonzept vor

POTSDAM .Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hat das mit Spannung erwartete Sparkonzept vorgelegt, mit dem die Finanzen der Landeshauptstadt bis zum Jahr 2002 saniert werden sollen: Das 60-Punkte-Programm sieht vor, unter anderem die Brandenburgische Philharmonie Potsdam aufzulösen, die Kulturhäuser "Altes Rathaus" am Alten Markt und die "Villa Grenzenlos" in Babelsberg sowie etwa zehn Schulen zu schließen.Die Stadtverwaltung selbst will in diesem Zeitraum 350 ihrer 2700 Stellen abbauen, auch durch Entlassungen.

Es gebe zu schmerzhaften Einschnitten keine Alternative mehr, sagte Platzeck.Die Schulden Potsdams seien von 112 Millionen Mark im Jahr 1994 auf derzeit 210 Millionen gewachsen.Bis zum Jahresende sei eine Zunahme auf 260 Millionen zu erwarten.Schon jetzt müsse Potsdam jährlich 24 Millionen Mark für Zinsen und Tilgung aufbringen.

Unklar bleibt, wie der Oberbürgermeister im Stadtparlament eine Mehrheit für das unpopuläre Sparprogramm zusammenbringen will.Das 20-Seiten-Papier wurde gestern abend den Fraktionschefs der Rathausparteien überreicht und mit Unbehagen aufgenommen.Zwar gab sich Platzeck zuvor optimistisch, daß die Stadtverordneten dem Konsolidierungskurs mehrheitlich folgen werden.Dennoch fürchtet die Stadtverwaltung, daß sich das Parlament den unpopulären Entscheidungen verweigern könnte."Schon einzelne, von der vereinbarten Sparlinie abweichende Fraktionsanträge oder Ausschußempfehlungen können für das Haushaltssicherungskonzept tödlich sein.Sie demoralisieren die Gutwilligen und beschwören die Gefahr herauf, daß die Solidarität zusammenbricht", heißt es in dem Papier.

Ohne einen drastischen Kurswechsel würde sich im Verwaltungshaushalt nach Angaben Platzecks bis zum Jahre 2002 ein 176-Millionen-Defizit auftürmen, das der Stadt jeglichen Handlungsspielraum nehmen würde.Davon könnten letztmalig 50 Millionen Mark aus dem Restverkauf des Wasserbetriebes aufgefangen werden.Dann sei das Vermögen der Stadt nahezu aufgebraucht.55 Millionen Mark sollten durch die vorgesehenen Personaleinsparungen gedeckt werden.Mit 194 Millionen Mark bilden die Personalkosten den größten Anteil im Verwaltungshaushalt.Notgedrungen sollen zudem noch einmal rund 50 Millionen Mark aus dem neuerlichen Verkauf von städtischem Vermögen (unter anderem Teilprivatisierung des städtischen Wohnungsunternehmens Gewoba, Verkauf der Weißen Flotte) aufgebracht werden.

Potsdam hatte in den letzten Jahren sein jährliches Millionendefizit immer aus dem Verkauf von Grundstücken oder zuletzt des Wasserbetriebes gedeckt.Platzecks Etatentwurf für 1999 sieht im Verwaltungshaushalt 573 Millionen Mark Ausgaben vor, bei Einnahmen von knapp 561 Millionen Mark.Der Vermögenshaushalt umfaßt 253 Millionen.

Mit dem Sparprogramm will die Stadt auch Gestaltungsspielräume wiedergewinnen: zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Kitas.Auch der Neubau des Hans-Otto-Theaters, unabhängig von der Standortfrage, steht nicht zur Disposition.

Der Fahrplan der Rathausspitze sieht vor, daß der Haushalt für 1999 zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept im Mai in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll.Das Innenministerium wird den 99er Haushaltsentwurf mit dem 12-Millionen-Loch nur genehmigen, wenn das Haushaltssicherungskonzept überzeugt.

Platzeck will beim Sparkurs mit gutem Beispiel vorangehen: Wie bereits als Umweltminister steigt Platzeck auf einen kleineren Dienstwagen um.Er wird dann wahrscheinlich der einzige Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt sein, der einen Dienstwagen der Golfklasse fährt.