Polizei: Sparmaßnahmen: Innenminister Speer will weniger Polizisten

Brandenburgische Polizisten gehen gegen rot-rote Sparpläne auf die Straße: Rund 1000 Polizisten haben am Dienstag in 30 Städten für die Erhaltung vom Aus bedrohter Wachen protestiert. „Die Resonanz ist riesig. Es gibt landesweit eine breite Unterstützung von Kommunalpolitikern, von Landtagsabgeordneten“, sagte Michael Peckmann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, die mit solchen Aktionen in den nächsten Wochen die Bevölkerung aufrütteln will. Heute will Innenminister Rainer Speer (SPD) den Medien und dem Innenausschuss des Landtages offiziell das Konzept für eine Radikalreform der Polizeistrukturen bis 2020 vorstellen.

Wie berichtet, soll es nach der Empfehlung der von Speer eingesetzten Expertenkommission künftig für das ganze Land Brandenburg nur noch 16 rund um die Uhr besetzte Polizeiwachen geben – 51 Vollwachen sind es bisher. Daraus sollen Tagesposten werden. Aus den 15 Schutzbereichen werden vier Polizeidirektionen, die beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) werden zu einem in der Landeshauptstadt ansässigen zentralen Polizeipräsidium für das Land fusioniert. Mit dieser neuen Struktur will Speer vor dem Hintergrund der demografischen und finanziellen Krise künftig mit 7000 Polizisten auskommen, 1900 weniger als jetzt.

Wartezeiten auf Polizei verlängern sich

In den Kommunen und Polizeidienststellen lösen die Pläne schon jetzt massive Befürchtungen aus. Einer der Orte, in denen am Dienstag gegen das drohende Aus der Polizeiwache protestiert wurde, war Ludwigsfelde. Wenn es nur noch 16 Vollwachen im Land gibt, wird Ludwigsfelde nicht dabei sein. So hing am Stand der GdP vor dem Rathaus, an dem sich immer wieder Passanten neugierig erkundigten, ein von der Gewerkschaft entworfenes symbolisches blau- weißes Wachenschild. „Wegen Einsparmaßnahmen können wir leider nicht mehr rund um die Uhr für Sie da sein. Die nächste Polizeiwache befindet sich in Luckenwalde, 30 Kilometer von hier. Wir bitten um Ihr Verständnis“, lautete die Aufschrift: „Verantwortlich dafür ist die rot-rote Landesregierung.“ Es sei klar, warnte GdP-Kreisgruppenschefin Katrin Große, „dass vor allem die Wege für die Bürger länger werden“. Und es werde „noch länger dauern, bis die Polizei eintrifft“. Dabei seien Wartezeiten „von einer Stunde“, etwa bei manchen Verkehrsunfällen oder ruhestörendem Lärm, schon jetzt üblich, ergänzte Polizeihauptmeister Ingo Herbert. „Das ist unverantwortlich.“ Es sei erstaunlich, so sagte Große, „dass die Bürger das alles bisher so hinnehmen“. Doch das „böse Erwachen“ werde kommen, wenn die Details der Sparpläne erst einmal publik werden. Innerhalb der Polizei, so warnte Große, werde die Motivation weiter sinken und die Belastung durch den Personalabbau noch höher. Dabei sei der Krankenstand schon jetzt extrem hoch.

Tatsächlich fiel, wie Speer jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des CDU- Innenexperten Sven Petke antwortete, 2009 jeder märkische Polizeibeamte wegen Krankheit im Durchschnitt 34 Tage aus – also sieben Wochen. 2008 waren es 31 Tage, märkische Arbeitnehmer sind dagegen nach einer AOK-Studie im Schnitt nur 13 Tage pro Jahr krank.