Brandenburg: Posten von Uta Leichsenring wird gestrichen

Potsdam. Die Landesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus neu organisieren. Die auf verschiedenen Ebenen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffenen Gremien sollen zusammengefasst werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte gestern in der SPD-Fraktion, die Strukturen müssten „straffer, überschaubarer, effektiver“ werden. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Uta Leichsenring als Extremismus-Beauftragte des Landes. Die ehemalige Eberswalder Polizeipräsidentin hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine Bündelung der Gremien und Kräfte verlangt sowie den geringen Spielraum als Extremismus-Beauftragte beklagt. Der Posten, der im Juli extra für Leichsenring eingerichtet worden war, soll nicht neu besetzt werden.

Platzeck will die bestehenden Gremien des so genannten Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ wie die Regionalen Arbeitsstäbe für Ausländerfragen (RAA) und die Mobilen Beratungsteams (MBT) mit dem unabhängig davon agierenden Aktionsbündnis gegen Gewalt und Rechtsextremismus zusammenzuführen. Forderungen aus der CDU nach einer noch weiter gehenden Lösung, nämlich Zusammenschluss aller Gremien mit dem beim Innenministerium angesiedelten Landespräventionsrat stießen gestern in der SPD allerdings auf Widerspruch.

Hintergrund sind Befürchtungen, dass Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dann allein für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig wäre. Auch die PDS lehnte das ab: Es dürfe nicht alles „bei Schönbohm landen“, der bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt habe, sagte Fraktionschef Lothar Bisky. Er kündigte an, dass die PDS, die seit einiger Zeit den Rücktritt von Schönbohm fordert, bei der kommenden Landtagssitzung einen förmlichen Antrag zur Entlassung des Ministers stellen werde. Schönbohm agiere, so Fraktionschef Lothar Bisky, „hart an der Grenze zum Rechtspopulismus“, die er mit dem Interview für die rechtsradikale „Junge Freiheit“ überschritten habe. Der Minister habe einen „gravierenden Kurswechsel gegenüber dem Rechtsextremismus“ eingeleitet und trage die Verantwortung dafür, dass rechtsextremistische V-Leute Straftaten begehen konnten. Für die PDS ist Schönbohm der „letzte kalte Krieger“. Der Kampf der Landesregierung gegen Rechtsextremismus sei deshalb „nicht mehr glaubwürdig“. Schönbohm tat die Vorwürfe ab. Der Antrag sei von Leuten geschrieben worden, „die schon im Landtagsgebäude gesessen hätten, als dort noch die SED-Bezirksleitung residierte“.

Michael Mara