Potsdam: Griebnitzsee: Anrainer wollen Bund verklagen

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums (BMF), seine 51 Mauergrundstücke an die Stadt Potsdam zu verkaufen, halte er für rechtswidrig, sagte gestern Rechtsanwalt Christoph Partsch. Er vertritt die meisten der etwa 14 Anrainer, die den Uferweg über ihre Grundstücke gesperrt haben. Partsch sagte, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), welche den Verkauf offiziell abwickelt, sei eindeutig. Es verpflichte die Bima, wirtschaftlich zu veräußern. Das sieht Partsch mit der Entscheidung zugunsten der Stadt nicht gegeben.

Nach der BMF-Vorlage haben bei dem Bieterverfahren des Bundes zum Verkauf der Mauergrundstücke 23 private Bieter für die 23 Lose Gebote abgegeben – in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro. An die Stadt will der Bund nun, wie berichtet, für knapp 3,3 Millionen Euro verkaufen. Dazu kommt der sogenannte Besserungsschein, der dem Bund weitere Einnahmen sichert, wenn Potsdam die Grundstücke, die für den Uferweg nicht gebraucht werden, weiterverkauft. Mit maximal 626 000 Euro zusätzlich rechnet hier der Bund – macht knapp 3,9 Millionen Euro. Laut BMF sei damit der Verkauf an die Stadt die „wirtschaftlichste“ Variante.

Für die Anrainer hat die Verkaufsentscheidung des Bundes keine unmittelbaren Auswirkungen. „Das Eigentum meiner Mandanten ist nicht betroffen“, sagte ihr Anwalt Partsch. Unterdessen erneuerte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck beim Potsdamer Neujahrsempfang seinen Appell an die Anrainer, den Weg jetzt frei zu machen: Sie sollten sich mit der Stadt einigen, „um wieder Frieden in diese Stadt zu bringen“.

Die 51 Mauergrundstücke des Bundes gelten als Schlüssel für den freien Uferweg, den Potsdam gegen die Privatinteressen durchsetzen will – notfalls mit Enteignungen. Mit den Flächen des Bundes würde Potsdam rund die Hälfte des Ufers gehören. Damit der Verkauf abgewickelt werden kann, muss der Haushaltsausschuss des Bundestags kommende Woche den Plan des BMF positiv zur Kenntnis nehmen. Der Konflikt um das Griebnitzsee-Ufer wird seit Jahren erbittert geführt. Bis jetzt gibt es keinen gültigen Ufer-Bebauungsplan, er soll im Herbst beschlossen werden.

Trotzdem will die Stadt Potsdam ein Teilstück des Uferwegs kurzfristig frei machen: Ein rund 150 Meter langer Pontonsteg soll auf dem Wasser an den seit dem vergangenen Wochenende gesperrten Grundstücken zwischen dem Bahnhof Griebnitzsee und der Berliner Stadtgrenze vorbeiführen. Der Pontonsteg sei als Zwischenlösung gedacht, so Oberbürgermeister Jakobs. Allerdings prüfe die Stadt derzeit noch, ob die Pontons den Sperr-Anrainern erneuten Anlass geben könnten, den neuen Bebauungsplan juristisch anzufechten. Sabine Schicketanz