Brandenburg: Potsdam streitet über Nazi-Vergleich Oberbürgermeister greift protestierende Jugend an

Potsdam - Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Störung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit Methoden der Nationalsozialisten verglichen. Nachdem rund 40 linksalternative Jugendliche am Mittwochabend lautstark ins Stadtparlament gestürmt waren und die Sitzung unterbrochen hatten, sagte Jakobs: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert. Das sind schon dieselben Methoden.“ Auch wenn Jakobs im nächsten Satz einschränkte, „Man kann das nicht auf eine Stufe stellen oder vergleichen“, kam die Kritik umgehend.

„Der Vergleich ist unerträglich“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken in der SVV. Die linke Landtagsabgeordnete Anita Tack forderte eine Entschuldigung von Jakobs, Hannes Püschel von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes warf Jakobs vor, „den SA-Terror der 20er und 30er Jahre“ zu verharmlosen.

Doch Jakobs blieb bei seiner Äußerung. Im Stadtfernsehen Potsdam TV sagte er: „Ich distanziere mich davon nicht, will es aber erklären.“ Was während der SVV- Sitzung abgelaufen sei, sei „nicht akzeptabel“ gewesen. „So wurden Demokraten damals auch eingeschüchtert.“ Demokratie müsse sich aber ohne Druck entfalten können. Sein Vergleich müsse nur richtig verstanden werden. Aus gutem Grund sei es seit 1949 verboten, in Parlamenten Beifall oder Unmut zu bekunden. „Und es gehört nicht zu demokratischen Spielregeln, sich gewaltsam Zutritt zum Parlament zu verschaffen.“ Die Jugendlichen hätten vorab ein Rederecht beantragen können, das ihnen auch gewährt worden wäre.

Der Protest der Jugendlichen richtete sich inhaltlich gegen einen Polizeieinsatz gegen eine illegale Party am vergangenen Wochenende und Schließungen von Jugendhäusern und -treffs in Potsdam. In diesem Punkte räumte Jakobs „riesigen Gesprächsbedarf“ ein. Offenbar verfestige sich bei Jugendlichen das Bild, dass für sie kein Platz mehr sei in der Stadt. „Da müssen wir enger dran sein als bisher“, sagte Jakobs. H.K./just