Brandenburg: Potsdam will kein weiteres Geld in den Lausitzring pumpen

Potsdam. Nach Ansicht der PDS bahnt sich um den Lausitzring ein Debakel an: Parteichef Ralf Christoffers verlangt von der Landesregierung Aufklärung, weil der Kreistag Oberspreewald-Lausitz seinen Anteil zum symbolischen Preis von einem Euro an die insolvente Berliner Bankgesellschaft beziehungsweise deren Immobilientochter IBG abgeben will. Hintergrund ist, dass die Lausitzring GmbH als Besitzer der Rennstrecke vor der Zahlungsunfähigkeit stehen soll. Deshalb laufen Verhandlungen mit dem Ziel, die verzwickten Gesellschafterstrukturen neu zu ordnen, um den Ring verkaufen zu können. Davon abgesehen will die Lausitzring GmbH offenbar eine Landesbürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragen.

Nach Informationen des Tagesspiegel ist die Große Koalition allerdings wenig geneigt, sich finanziell für den defizitären Lausitzring zu engagieren, der überproportional hoch mit 123 Millionen Euro gefördert wurde. Die SPD-Fraktion hat sich Dienstag mit dem Thema beschäftigt, wie ihr Sprecher Ingo Decker bestätigte. Man sei sich darüber einig, dass „frisches Geld nicht in Frage“ komme. Die Gesellschafter müssten das Problem selbst lösen. Auch in der CDU steht man einer Landesbürgschaft skeptisch gegenüber. Beim Finanzministerium hieß es am Donnerstag, bisher liege kein Bürgschaftsantrag vor. Zu möglichen Chancen wollte man sich nicht äußern. Denkbar sei, hieß es, dass bei einem Verkauf der neue Eigentümer so einen Antrag stelle. Grundsätzlich hätte die Landesregierung jedoch nichts gegen einen Verkauf einzuwenden. Allerdings müssten, so Friedrich-Wilhelm Ulmke von der Landesinvestitionsbank (ILB), die Förderbedingungen eingehalten werden: Betrieb des Lausitzrings auf 15 Jahre.

Die PDS kündigte „parlamentarische und außerparlamentarische Anstrengungen“ an, um „weitere Fehlentwicklungen zu verhindern“. Im Einzelnen verlangte sie Aufklärung darüber, wie der Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Brandenburg, der ILB, der Bankgesellschaft Berlin und dem technischen Überwachungsverein Dekra als Miteigentümer des Lausitzrings sei. Dem Vernehmen nach ist die Dekra nicht gewillt, ihren Gesellschaftsanteil von rund einer Viertel Million Euro für einen symbolischen Euro an die IBG der Bankgesellschaft Berlin abzutreten. Auch das Innenministerium ließ offen, ob es den vom Kreis Oberspreewald-Lausitz beschlossenen Verzicht auf seinen Gesellschaftsanteil zustimmen werde. Sobald ein entsprechender Antrag vorliege, werde man genau prüfen. Michael Mara

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