Potsdam: Zähe Vernehmungen in Krampnitz-Affäre

Im Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre geht es zäh los: Um die Hintergründe des dubiosen Verkaufs der 112-Hektar-Landesimmobilie im Norden Potsdams im Jahr 2007 aufzuklären, die nach Einschätzung von Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft deutlich unter Wert erfolgte, wurden am Dienstag im Landtag die ersten Zeugen vernommen. Für nur 4,1 Millionen Euro hatte der schillernde Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx die Immobilie über ein Firmengeflecht gekauft, der am Abend befragt werden sollte. Zunächst nahm der Untersuchungsausschuss aber zwei Bedienstete der bereits in diverse Vermögensaffären Brandenburgs verstrickten Liegenschaftsabteilung des Finanzministeriums ins Kreuzverhör. Erhellendes kam kaum.

Dabei ging es zunächst darum, dass das Finanzministerium sogar noch unter dem Linke-Minister Helmuth Markov den Käufern im Jahr 2010 großzügig entgegengekommen war. Weil die in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, übernahm das Finanzministerium wieder zwei Teil-Grundstücke und überwies Böx sogar 739 000 Euro zurück, obwohl vom schon niedrigen Gesamtkaufpreis von 4,1 Millionen Euro drei Jahre danach erst 1,3 Millionen gezahlt worden waren.

Ein Mitarbeiter im Finanzministerium hatte wegen dieser gravierenden Vertragsänderungen und Geldflüsse intern auf Information des Haushaltsausschusses gedrängt, war jedoch auf dem Dienstweg ausgebremst worden. Als Zeuge bemühte sich dieser Mitarbeiter bemühte nun sichtlich, niemanden im Ministerium in die Bredouille zu bringen. Der Entwurf seines Vermerkes, mit dem er den Finanzausschuss einschalten wollte, „ist meines Wissens nicht an die Hausleitung gegangen“, erklärte er.

Dieser Mitarbeiter war derjenige, der sich nach den Akten im Finanzministerium hier korrekt verhielt, „den man loben müsste“, wie Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte. Er war der erste Zeuge. Doch schon er blieb entweder wortkarg, konnte sich nicht erinnern oder verstrickte sich in Widersprüche: So erklärte der Mitarbeiter im Finanzministerium zunächst, dass er mit dem eigentlichen Verkauf nichts zu tun hatte. Auf Nachfrage musste er sich korrigieren, die Opposition hielt ihm Vermerke vor, wonach er 2006 mit der Altlastenbewertung und mit Verhandlungen mit vorherigen Kaufinteressenten direkt zu tun hatte. Manchen Abgeordneten erinnerte das an frühere Untersuchungsausschüsse, in denen Finanz-Ministerielle gehört wurden, ob zur Bodenreformaffäre oder zur Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft .

Im Ausschuss wurde die Auftaktaussage als schlechtes Omen für die Aufklärung der Hintergründe des Schnäppchenverkaufs gewertet. Und die sind dubios genug. Der Landtag war 2007 unter Berufung auf eine Vorlage des inzwischen zurückgetretenen Minister Rainer Speer (SPD) von einem Verkauf an die dänische Thylander-Gruppe ausgegangen. Dass die gar nicht der Erwerber war, flog vorigen Sommer auf. Seitdem ist bekannt, dass Böx der Käufer ist. Im Zentrum stehen nun Böx, Speer, aber auch dessen Unternehmerfreunde vom Sportverein Babelsberg 03 wie der Geschäftsführer der Bodengesellschaft (BBG) Frank Marczinek. Die frühere Landesfirma BBG, die 2006 unter Speer an Marczinek privatisiert worden war, hatte den Krampnitz- Verkauf eingefädelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue . Thorsten Metzner