Potsdamer Wohnbauprojekt : Streit um Krampnitz-Kasernen eskaliert

Langwierige Prozesse zwischen dem Land und den Käufern könnten das Potsdamer Wohnbauprojekt auf Jahre hinaus blockieren.

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In der Immobilienaffäre um die Krampnitz-Kasernen spitzt sich der Streit zwischen Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Potsdams SPD-geführtem Rathaus und den Käufern zu. Der Unternehmer Rolf Haferkamp und der Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx, die mit ihrer Projektentwicklungsgesellschaft TG Potsdam das 112 Hektar große Gelände im Jahr 2007 für 5,1 Millionen Euro vom Land gekauft hatten, wollen gerichtlich gegen das Ministerium vorgehen. Das will den Verkauf rückgängig machen – die Immobilie wechselte laut Gutachten von Staatsanwaltschaft und Landesrechnungshof unter Wert den Eigentümer.

Nachdem sie eine Frist für eine einvernehmliche Lösung bis 15. September gesetzt hatten, kam gestern die Absage von Böx und Haferkamp. Durch alle Instanzen könnte sich das Verfahren bis zu acht Jahre hinziehen, sagte Böx. Dabei benötige Potsdam dringend neue Wohnungen. „Wir haben einen rechtskräftigen Vertrag und erfüllen ihn“, sagte Haferkamp. Er könne nichts dafür, dass das Grundstück unter Wert verkauft wurde.

Die Geschäftsmänner hatten am Montag in den Potsdamer Industrieclub zur „Klar- und Richtigstellung“ geladen – einen Tag vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags. Statt des angekündigten „Einblicks in rechtsgültig geschlossene Verträge“ las Böx aus dem lange bekannten Vertrag vor.

Die TG kündigte gegen die Stadt Potsdam eine Untätigkeitsklage an, weil diese den städtebaulichen Vertrag für unwirksam erklärt hatte. Trotz des vorgelegten Masterplans blockiere das Rathaus das 150-Millionen-Projekt. Eine erfahrene Partnerfirma habe den Vertrieb für 50 Häuser bereits gestartet, ab Herbst sollte gebaut werden. Haferkamp und Böx drohten daher mit einer Schadenersatzklage auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die TG Potsdam habe 1,5 Millionen Euro in Planungen investiert. Als Meistbietende habe die Firma die Kaserne gekauft und eine Teilsumme gezahlt. Der Rest werde am Jahresende fällig. Das Verhalten von Stadt und Land sei nicht akzeptabel, Gesprächsangebote würden abgelehnt. „Ich bin keine Heuschrecke“, sagte Haferkampf zu Vorwürfen, er sei unseriös.

Das Finanzministerium blieb gelassen. Die Firma habe die Grundstücke nicht dem Vertragszweck nach verwendet sowie Vereinbarungen verletzt – etwa, indem sie das Gelände ohne Einwilligung weiterverkaufen wollte. Auch habe die Firma erklärt, dass es für den vereinbarten „Country Club“ weder Bedarf, Finanzierung, noch einen Betreiber gebe.

2007 ging das Areal an die TG Potsdam. Verkäuferin war die landeseigene Brandenburgische Boden-Gesellschaft (BBG). Gegen deren Chef Frank Marczinek wird wegen Untreueverdachts zum Schaden des Landes ermittelt. Der Untersuchungsausschuss befasst sich heute mit der dänischen Thylander-Gruppe, die erst hinter dem Projekt stand, 2008 als finanzkräftiger Partner aber absprang, was Böx und Haferkamp auf die Finanzkrise schoben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel blieb bei seiner Einschätzung: Die Geschäftsmänner wüssten um den Wert der Kaserne. „Sie schauen, dass möglichst viel in ihren Taschen hängen bleibt.“

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