Rainer Speer überrascht: Landtag bei Krampnitz-Deal getäuscht

Jetzt bietet es wohl endgültig genügend Stoff für einen Thriller aus der märkischen Provinz, einen mit windigen Geschäftsleuten und einer einfältigen Regierung, die auf diese hereingefallen ist. In der brandenburgischen Finanz-Affäre hatten Freunde wie Gegner des unter Druck stehenden Innenministers Rainer Speer (SPD) auf eine Wortmeldung dieses Mannes gewartet: Lars Thylander, internationaler Immobilien-Investor aus Dänemark mit Projekten auch in Berlin, und von einem Branchenblatt zum "Entwickler des Jahres" gekürt. Das war 2007, dem Jahr, in dem Speer dem Potsdamer Landtag die Thylander-Gruppe als Retter und Käufer der Krampnitzer Kasernen präsentierte. Gestern nun antwortete die in Kopenhagen ansässige Thylander-Gruppe und stellte auf eine Anfrage des Tagesspiegels in einer offiziellen Erklärung definitiv klar: Mit der Käuferfirma der Krampnitzer Immobilie hat Thylander nichts zu tun. Man habe zwar sondiert, sich "aber letztlich gegen einen Kauf des Grundstücks entschieden".

Diese klare Distanzierung sorgt nun für weitere Beben in der Finanz-Affäre - da nun ein Betrugsverdacht offen im Raum steht. Tatsächlicher Käufer ist, wie der Tagesspiegel bereits enthüllte, ein undurchsichtiges, verschachteltes Firmengeflecht um den in Hannover ansässigen Anwalt Ingolf Böx, der auf Anfragen in den letzten Tagen nie reagierte. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Böx in Schreiben an das Land, etwa mit den Unterlagen mit dem sich die Firma beim Land um die Immobilie bewarb, dies unter dem Namen von Thylander getan. Das Schreiben stammt vom 31. Mai 2007 (Angebots-Nummer: "PM 070-03 Kaserne Krampnitz"). Es handelt sich offensichtlich um jenes Schreiben, von dem das Finanzministerium ausging, dass es direkt von der Thylander-Gruppe kommt. Auf einer ganzen Seite wurden dort nur Referenzobjekte der Thylander-Gruppe aufgeführt. Niemand kam auf die Idee, das nachzuprüfen. Nun beginnt der Streit um nötige Konsequenzen. Die Grünen etwa fordern eine Rückabwicklung der Kaufverträge, zumal die Käufer erst einen Bruchteil des Kaufpreises von 4,1 Millionen Euro bezahlt haben. Von der Anzahlung von 1,3 Millionen Euro flossen inzwischen mit dem Segen des nun vom Linken Markov geführten Finanzministeriums im März 2010 sogar 740.000 Euro an sie zurück, weil das Land von der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen TG Potsdam zwei Teilflächen großzügig zurückkaufte.

Doch die nächste Hiobsbotschaft in dieser Affäre, eine Rückabwicklung ist nach Auskunft von Linke-Finanzminister Helmuth Markov gar nicht möglich - wegen der Verträge. Gegenüber dem Tagesspiegel verwies Markov darauf, dass die Kaufverträge nicht das Land, sondern die private Brandenburgische Bodengesellschaft abgeschlossen hat, die im Auftrag des Landes als Geschäftsbesorgerin die ehemaligen Militärflächen verwaltet. "Es ist der Vertrag zwischen einer privaten Firma und einer anderen privaten Firma", erklärte Markov. Das Land habe da nicht einfach Zugriff. Für Brandenburg sei dennoch kein Schaden entstanden, "weil Brandenburg noch der Eigentümer der Flächen ist". Grund dafür ist, wie berichtet, der nicht geflossene Gesamtkaufpreis.

Es drohen weitere Minen. Dem Land stehen etwa beim Weiterverkauf der Immobilie nach den Verträgen bis zu 50 Prozent der Spekulationsgewinne zu. Unklar ist aber inzwischen, ob Brandenburg auch Zugriff darauf hat, wenn nicht die Grundstücke, sondern die vier englischen Limited-Gesellschaften - mit der TG Potsdam verbunden - weiterverkauft werden, mit denen die private BBG im Namen Brandenburgs damals die Verträge abschloss. "Das wird geprüft", sagte Finanzminister Markov. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hatte am Vortag bereits angedeutet, dass es sich um eine "Heuschrecken"-Konstruktion handelt.

Die Verträge - die auch wegen der langen gewahrten Investitionszeit bis 2023 und der geringen Investitionsverpflichtung von nur 5 Millionen Euro umstritten sind und in krassem Gegensatz zur BBG-Praxis vor der Privatisierung stehen - hatte die private BBG entworfen. Zu deren Privatisierung - ebenfalls in Verantwortung von Speer - steht der Vorwurf von finanziellen Nachteilen für das Land im Raum. Nach tagelangen Prüfungen äußerte sich das Finanzministerium am Mittwoch erstmals ausführlich dazu. Aus Sicht des Finanzministeriums ist das Verfahren über eine europaweite Ausschreibung, in dem sich die TVF (Geschäftsführer Frank Marczinek) durchsetzte, vergaberechtlich sauber gelaufen - mit Beratung einer renommierten Kanzlei und ohne persönliche Einflussnahme von Speer. Verwiesen wird auch darauf, dass der Rechnungshof 2007 keine relevanten Beanstandungen festgestellt habe.

Allerdings, den Kaufpreis und die Konditionen - den heikelsten Teil - bewertet das Linke-geführte Ministerium nicht. Wie berichtet, hatte die TVF vom 3,9 Millionen Euro Gesamtkaufpreis rund 600 000 Euro aus der eigenen Kasse bezahlt - und rund 3,3 Millionen Euro aus den BBG-Konten. Der Ertragswert der Firma, die mit einem sicheren Landesauftrag für die nächsten drei Jahre in Millionenhöhe verkauft wurde, betrug damals laut Finanzministerium 3,6 Millionen Euro. Dass mit 3,3 Millionen Euro der Großteil des 3,9 Millionen Kaufpreises "über eine Ausschüttung der BBG an das Land finanziert worden ist, war Teil des Gebotes der TVF", erklärt das Ministerium lapidar. Und die Ausschüttung, die Summe will das Ministerium immer noch nicht offiziell nennen, sei aus dem "nicht betriebsnotwendigen Vermögen" der BBG erfolgt. Fest steht, dass die TVF damit ein gutes Geschäft machte. Nach den Bilanzen für 2007 und 2008 erzielte die nunmehr private BBG - dank des Landesauftrages - so hohe Gewinne, dass der real gezahlte Kaufpreis schon nach zwei Jahren wieder erwirtschaftet war.