Brandenburg: Rechtsextremismus: Jörg Schönbohm: NPD-Verbot prüfen

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die rechtliche Prüfung eines Verbots der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien begrüßt. "Bevor wir diesen schwerwiegenden Schritt gehen, brauchen wir Klarheit, ob ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann", sagte Schönbohm am Donnerstag in Potsdam zur Einrichtung der mit der Überprüfung beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Eine sorgfältige Prüfung im Vorfeld sei daher oberstes Gebot.

"Erfolglosigkeit bei der Durchsetzung eines solchen Verbots hätte eine verheerende Wirkung", betonte Schönbohm. Die Demokraten sollten nach seinen Worten nicht noch eine propagandistische Aufwertung der NPD betreiben. Am Vorabend war bei einer telefonischen Schaltkonferenz der Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern die Bildung der Arbeitsgruppe beschlossen worden. Brandenburg ist darin nach Schönbohms Angaben vertreten.

Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Gewalttaten soll die Arbeitsgruppe bis Mitte Oktober die Möglichkeiten für ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien überprüfen. Die Gruppe wird bereits am heutigen Freitag zu einer ersten ersten Sitzung in Berlin zusammenkommen.