Rechtsextremismus: Rechtsextremisten bleiben gefährlich

Die rechtsextreme Gefahr in Brandenburg bleibt hoch, doch sie verändert ihr Erscheinungsbild. Nachdem die DVU bei der Landtagswahl 2009 eine schwere Niederlage hinnehmen musste und nach zehn Jahren aus dem Parlament flog, „schmilzt sie dahin wie Schnee in der Frühlingssonne“, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Freitag in Potsdam. Schreiber stellte mit dem neuen Innenminister Rainer Speer (SPD) den Jahresbericht 2009 der Behörde vor. Demnach verlor die DVU etwa ein Drittel ihrer Mitglieder, zuletzt bekannten sich zur Partei nur noch 150 Rechtsextremisten. 2008 waren es 220.

Die NPD hingegen, die im vergangenen Jahr kurz vor der Landtagswahl den „Deutschland-Pakt“ mit der DVU gebrochen hatte, konnte leicht zulegen (2009: 320, 2008: 300), obwohl sie den Einzug in den Landtag klar verfehlte. Einen deutlichen Anstieg verzeichnete die Szene der ideologisch gefestigten Neonazis (2009: 320, 2008: 260). Laut Schreiber dürfte eine wesentliche Ursache die für ein Wahljahr typische Zunahme von Polarisierung und Mobilisierung sein. Das größte braune Spektrum bilden indes weiterhin die unorganisierten Cliquen von Skinheads und anderen „subkulturell und gewaltbereiten Rechtsextremisten“, wie sie der Verfassungsschutz nennt (2009: 480, 2008: 510).

Insgesamt bleibt das von der Behörde genannte Personenpotenzial rechtsextremistischer Gruppierungen im Land weitgehend stabil. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften stellte der Verfassungsschutz 1230 Rechtsextremisten fest, im Jahr 2008 waren es 1290. Minister Speer klagte zudem, die rechtsextreme Kriminalität liege weiterhin „deutlich über dem Bundesdurchschnitt“. Die Polizei hatte 2009, wie berichtet, 1422 rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 69 Gewaltdelikte. Brandenburg nimmt seit Jahren bei rechten Straftaten, hochgerechnet auf die Zahl der Einwohner, mit Sachsen-Anhalt traurige Spitzenplätze ein.

Rückläufig ist die Zahl der rechtsextremen Konzerte. Im vergangenen Jahr fanden sieben statt, 2008 waren es neun und 2007 sogar 14. Außerdem gelang es den Behörden, von den sieben Konzerten vier aufzulösen. Andererseits bleibt die Zahl der rechtsextremen Bands hoch (2009: 23, 2008: 25), auch wenn manche Hassmusiker in mehreren Gruppen spielen. Die Herausforderung durch den Linksextremismus ist eher mäßig. Der Verfassungsschutz spricht von 600 Personen, die Hälfte sind Autonome. Die Zahlen haben sich gegenüber 2008 kaum verschoben. Weitere nennenswerte Gruppierungen sind der Verein „Rote Hilfe“ (2009: 150 Mitglieder, 2008: 160) und die DKP (2009 unverändert 100 Mitglieder).

Ausländische Extremisten scheinen die innere Sicherheit des Landes kaum zu bedrohen. Der Verfassungsschutz beziffert die Szene der Islamisten auf 50 (2008: 40) Personen. Deutlich stärker ist die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die in Brandenburg unverändert auf 200 Mitglieder kommt, auch wenn sie seit 1993 einem bundesweiten Betätigungsverbot unterliegt. Die Gesamtzahl ausländischer Extremisten in Brandenburg liegt bei 340, das ist gegenüber 2008 ein geringer Zuwachs um 25 Personen.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat mit dem Bericht bundesweit die erste Bilanz zu extremistischen Umtrieben im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Eile erklärte Schreiber mit der Absicht, die Informationen rasch an Bürgermeister und weitere Multiplikatoren weitergeben zu können. Der Frage, ob der geplante Stellenabbau beim Verfassungsschutz dessen offensive Öffentlichkeitsarbeit beeinträchtigen könnte, wich Speer aus.