Rechtsradikalismus: Nach dem Winter rechts

Unter Bewährung stehende rechtsextreme Gewalttäter fallen einer Studie zufolge überwiegend wieder in alte Verhaltensmuster zurück. Die Rückfallquote sei hoch, sagte der Direktor des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung (IfK) der Universität Potsdam, Dietmar Sturzbecher. Er stellte eine Studie vor, die das Institut im Auftrag des Justizministeriums erarbeitet hatte. Dabei wurden die Fälle von 79 jungen rechtsextremen Gewalttätern untersucht, die zwischen 1998 und 2004 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Laut Justizministerin Beate Blechinger (CDU) soll auf Grundlage der Studie die Betreuung von rechten Gewalttätern in der Bewährungszeit verbessert werden.

Der Studie zufolge wurden die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten aus einer Gruppe heraus begangen. Zudem war in rund 85 Prozent der Fälle Alkohol im Spiel. Ferner wurden fast 80 Prozent der Taten zwischen März und August begangen. Rund drei Viertel der Gewalttaten ließen sich nicht auf einen Streit zurückführen. Sturzbecher betonte, die Analyse der Daten biete kaum Anhaltspunkte dafür, dass die Täter politische Ziele und Veränderungen verfolgten. Es komme meist ungeplant und unter Alkoholeinfluss zu Gewaltexzessen gegen andere Menschen. Allerdings offenbare die Auswahl der Opfer zumindest eine fremdenfeindliche Orientierung der jungen Straftäter.

Schlechte Kontrolle während der Bewährung

Von den überprüften Straftätern ist nur ein gutes Viertel während und nach der Bewährungszeit straffrei geblieben. 54 Straftäter wurden rückfällig, davon knapp die Hälfte noch während der Bewährungszeit. Sturzbecher sieht eine Reihe von Indizien dafür, dass die Jugendlichen intensiver hätten kontrolliert werden müssen. Die Chancen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung biete, müssten besser genutzt werden. Als Beispiele für Resozialisierungsmaßnahmen nannte Sturzbecher einen Täter-Opfer-Ausgleich, eine schnelle und konsequente Ahndung von Verstößen gegen richterliche Auflagen, Ausbildungs- oder Jobangebote sowie alternative Freizeitangebote.

Blechinger betonte, mithilfe der Studie solle die Resozialisierung junger rechtsextremer Gewalttäter forciert werden. Dazu solle die Betreuung bei unter Bewährung stehenden Gewalttätern verbessert werden. Ziel sei eine geringere Rückfallquote. Die Bewährung dürfe nicht als Freispruch verstanden werden. Die Verurteilten müssten gefordert, unterstützt und kontrolliert werden.

Nach Angaben der Ministerin gibt es derzeit rund 110 Bewährungshelfer in Brandenburg. Diese seien in den vergangenen Monaten von zusätzlichen Aufgaben entlastet worden und könnten sich demnach auf die Betreuung ihrer Klienten konzentrieren. (mit ddp)