Brandenburg: Richterbund: Weiter Dissens: Rechtsausschuss hört Schönbohm zu Schelter-Affäre an

Justizminister Kurt Schelter (CDU) kam gestern im Innenausschuss des Landtages ungeschoren davon: Allerdings wird der von ihm nach wie vor bestrittene Vorwurf, das Justizministerium habe in einem konkreten Fall die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, jetzt ein dienstgerichtliches Nachspiel haben. Der Richterbund kündigte nach der Innenausschuss Sitzung an, die betroffene Richterin werde nunmehr beim Richterdienstgericht in Cottbus den Antrag stellen werde, "rechtskräftig feststellen zu lasssen, dass der Minister im Unrecht ist". Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Anwalt Peter Danckert sagte gegenüber dem Tagesspiegel: Es sei nun Sache von Regierungschef Manfred Stolpe, zu bewerten, ob Schelter trotz des "eklatanten Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz" Minister bleiben könne. Auch die PDS sieht die Affäre nicht als geklärt an.

Obwohl der Ausschuss verschiedene Betroffene anhörte, konnte er sich nicht zu einer Bewertung des Vorwurfs entschließen, das Justizministerium habe am 15. Juli in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Damals hatte Schelters Büroleiter eine Neuruppiner Eildienstrichterin unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen dazu gebracht, sich einer Sache anzunehmen, für die sie nicht zuständig war. Der Büroleiter war sonnabends auf Anweisung Schelters tätig geworden, an den sich zuvor der Berliner CDU-Politiker und Anwalt Lutz von Pufendorf gewandt hatte. Schelters Handy-Nummer hatte der Anwalt von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm bekommen. Man habe, heißt es im Mehrheitsbeschluss des Ausschusses, die gegenteiligen Meinungen "zur Kenntnis genommen". Der Minister werde gebeten, mit dem Leiter seines Büros "ein auswertendes Gespräch" zu führen und gegebenenfalls Schlussfolgerungen" zu ziehen.

Der Richterbund kritisierte nach der Ausschuss-Sitzung, dass Schelter weiterhin daran festhalte, sein Büroleiter habe mit dem Anruf bei der Eildienstrichterin die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Diese Auffassung stehe im Gegensatz zur Einschätzung des Richterbundes und des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Peter Macke. Vor diesem Hintergrund kündigte der Richterbund die am Sonntag mit Schelter geschlossene "Friedenserklärung" praktisch auf, nach der beide Seiten zur "sachlichen Gesprächsebene" zurückkehren wollten. Man habe in dieser gemeinsamen Erklärung die Frage, ob die richterliche Unabhängigkeit berührt sei, "in der Hoffnung auf eine bessere Einsicht des Ministers" bewusst ausgeklammert.

Schelter bedauerte, dass der Streit die Justiz in die Schlagzeilen gebracht habe. Er könne sich nicht von seinem Büroleiter distanzieren, wenn er der Auffassung sei, dass dieser nicht rechtswidrig gehandelt habe. Er bleibe dabei, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt worden sei, was auch sein Staatssekretär Gustav-Adolf Stange und der Bonner Rechtswissenschaftler Josef Isensee in getrennten Gutachten bestätigen würden. Hingegen hatte Brandenburgs oberster Richter Peter Macke in seinem Gutachten vom 7. August festgestellt, dass mit der Intervention von Schelters Büroleiter bei der Neuruppiner Eildienstrichterin deren richterliche Unabhängigkeit "beeinträchtigt" worden sei.

Sowohl in SPD- wie CDU-Kreisen löste die starre Haltung des Justizministers Kopfschütteln aus. "Die Affäre zieht immer weitere Kreise." Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Schelter nicht sofort nach dem Gutachten Mackes vom 7. August der Neuruppiner Richterin gegenüber sein Bedauern ausgesprochen und sich von seinem Büroleiter distanziert habe. "Das Ganze hätte längst erledigt sein können." Dies ist auch die Meinung des Richterbundes. Macke stellt in seinem Gutachten fest, dass der Büroleiter keinerlei Befugnis hatte, der Richterin dienstrechtliche Konsequenzen anzudrohen.

Michael Mara