Brandenburg: Richterliche Unabhängigkeit: Stolpe: Kein Grund für Minister-Rücktritte

Einen Rücktritt der beiden umstrittenen Minister Kurt Schelter (Justiz) und Alwin Ziel (Soziales) hat Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe abgelehnt. Es gebe dafür "keinen aktuellen Handlungsbedarf", sagte Stolpe am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Landtages. Den PDS-Vorwurf einer Regierungskrise wies er zurück. Er sprach aber von Schwächen im Maßregelvollzug und distanzierte sich erstmals von der Kritik seines Stellvertreters und Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) an der Berliner Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit. Die PDS-Opposition warf Stolpe vor, er wolle die zwingenden Rücktritte von Schelter und Ziel allein um des eigenen Machterhaltes willen verhindern.

Die Regierung befindet sich nach Ansicht von PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky in einer "hausgemachten Krise". Statt vernünftiger Politik gebe es nur noch Krisenmanagement zur Rettung diskreditierter Minister. Dass Stolpe Schelter (CDU) und Ziel (SPD) im Amt halte, zeuge vom "Gleichgewicht der Schwäche", sagte Bisky. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Trotz seiner persönlichen Integrität sei der Rücktritt Ziels zwingend, weil er die Fachaufsicht des Maßregelvollzuges sträflich vernachlässigt habe und nach der Flucht des Gewalttäters Schmökel seine Überforderung unübersehbar gewesen sei, argumentierte der PDS-Innenpolitiker Michael Schumann. Justizminister Schelter sei nicht länger tragbar, weil er das Vertrauen zur Richterschaft des Landes irreparabel beschädigt habe. Schelter, der sich am Vortag mit der betroffenen Richterin Kröske gütlich geeinigt hatte, sorgte erneut für Irritationen. Er beharrte darauf, keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit eingestanden zu haben, was bei PDS, aber auch in der SPD auf Kritik stieß. Der Vorsitzende des Richterbundes, Wolf Kahl, sprach vom Versuch des Justizministers, sein Gesicht zu wahren.

In der Erklärung von Schelter und Kröske hieß es wörtlich: "Unbestritten ist freilich, dass im Verhalten des Ministerialbeamten ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gegeben war, wenn man von einer dienstaufsichtlichen Maßnahme ausgeht." Es habe sich aber nicht um eine dienstaufsichtliche Maßnahme gehandelt, betonte Schelter. Trotz weiterbestehender Meinungsverschiedenheit mit der Richterin sehe er den Konflikt als erledigt an.

"Legen wir den abgenagten Knochen beiseite! Sonst schadet es dem Gebiss!" Stolpe sprach von einem "Missverständnis", aus dem die nötigen Schlussfolgerungen gezogen worden seien. Es dürfe "nicht einmal der Anschein" entstehen, dass von der politischen Leitung des Ministeriums auf Gerichte durchgegriffen werde. Dagegen halten die Neue Richtervereinigung (NRV) und die Gewerkschaft ÖTV an ihren Rücktrittsforderungen gegen den Justizminister fest, da das Vertrauensverhältnis zur Richterschaft unheilbar zerrüttet sei. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sprach sich gegen einen Rücktritt Schelters aus, machte aber keinen Hehl daraus, dass die jüngsten Äußerungen Schelters unbefriedigend seien. Allzu langes Beharren auf falschen Positionen können Grund für einen Rücktritt sein.