Rot-Rot in Brandenburg: Gratis-Kitas stehen nicht auf dem Plan

Auf dem Feld Bildung konnte die Linkspartei am Donnerstag den vielleicht letzten Sieg als Opposition feiern. Das brandenburgische Verfassungsgericht gab einer Normenkontrollklage der Linken für mehr Mitbestimmungsrechte von Lehrern teilweise statt. Zwar scheiterten die Linken mit dem Versuch, wieder Personalräte an jeder Schule einzurichten. Die waren unter der SPD-CDU-Koalition mit einer Gesetzesnovelle zu den sechs staatlichen Schulämtern verlagert, an den Schulen lediglich ersatzweise „Lehrerräte“ gebildet worden. Deren Kompetenzen wurden allerdings verfassungswidrig eingeschränkt, urteilte das höchste Landesgericht nun. Bei der Verkündung hatte Verfassungsgerichtspräsident Rüdiger Postier einen Rat für die teils siegreichen, teils unterlegenen Linken parat: „Soweit Sie mit Ihrem Begehren keinen Erfolg hatten, können Sie bei den Koalitionsverhandlungen für Nachbesserungen sorgen.“

Tatsächlich wird dort heute um Bildung und Wissenschaft gerungen, nachdem sich SPD und Linke bereits zur Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik (wie berichtet) einigten. In der zweiten Runde dürfte es ähnlich schnell gehen: SPD und Linke, in der Bildung traditionell nahe, wollen unter Rot-Schwarz durchgesetzte Reformen nicht rückgängig machen, die Schulen nicht durch neue Strukturdebatten verunsichern. So hat man sich im Vorfeld auf ein neues Schülerbafög von 110 Euro pro Monat ab 11. Klasse für bedürftige Gymnasiasten geeinigt. Die „Gemeinschaftsschule“ soll an ausgewählten Modellschulen ausprobiert werden dürfen, 1400 neue Lehrer eingestellt werden. Die SPD hatte im Wahlkampf 1250, die Linke 2000 verlangt.

Streit droht nun, weil diese Zahlen allein gar nichts besagen. Die Schülerzahlen sinken, vor allem aber ist unklar, wie viele der derzeit 19 000 Lehrer (auf 16 800 Planstellen) bis 2014 ausscheiden. Die Prognosen der SPD, des Finanzministeriums und der offenbar mittlerweile vom Apparat gut gebrieften Linken gehen weit auseinander. Teilnehmer sprachen von „Wirrwarr“. Vorsorglich warnt bereits die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor einem Etikettenschwindel – und mahnt reale Verbesserungen an den Schulen an, also etwa kleinere Klassen.

Dabei dreht sich alles um das immer knappere Geld, da in Brandenburgs Haushalt schon 2010 eine Milliardenlücke klafft. Trotzdem will Rot-Rot bei den Kitas nachbessern, wo das Land beim Betreuungsschlüssel bundesweit Schlusslicht ist: Künftig soll bei Kleinstkindern (unter drei Jahren) eine Erzieherin sechs statt bisher sieben Kinder betreuen, was dann dem Berliner Niveau entspricht. Sonst bleibt Brandenburg trotz der Bildungsversprechen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) von Berliner Verhältnissen weit entfernt. Über „Gratis-Kitas“, in der Hauptstadt von Rot-Rot eingeführt, gibt es trotz des neuen Bündnisses nicht einmal eine Debatte. Und auch bei der Betreuung älterer Kita-Kinder (drei bis sechs Jahre) wird es wohl nur marginale Verbesserungen geben. Bislang ist dort eine Erzieherin für 13 Kinder zuständig, in Berlin für zehn Kinder. Die Linke drängt zwar auf Nachbesserungen. Doch schon bei den Sondierungen sah die SPD nur minimale finanzielle Spielräume.

Zum heftig diskutierten Personalabbau in der Landesverwaltung und bei der Polizei hat man sich erst einmal vertagt. Auch dort sollen erst einmal Zahlen nachgearbeitet werden, hieß es. Bei den Linken wurde betont, der Abbau von 3000 Polizeistellen sei „nicht verhandelbar.“ In der Partei wachsen Sorgen, dass das Linke-Verhandlungsteam von der SPD über den Tisch gezogen wird. Mit Spannung wird daher erwartet, welche rot-roten Einigungen die Linke-Führung am Sonnabend auf einer Basiskonferenz mitteilen wird – trotz des zwischen den Koalitionären vereinbarten Stillschweigens.