Brandenburg: Rückendeckung für Rolf Wischnath

Potsdam. Der Vorstand des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit will seinem Vorsitzenden Rolf Wischnath offenbar den Rücken stärken: Er hat für den heutigen Donnerstag kurzfristig zu einer Pressekonferenz unter dem Motto: „Das Brandenburger Aktionsbündnis in der Herausforderung von Veröffentlichungen über Stasi und Verfassungsschutzaktivitäten" eingeladen. Wie berichtet hatte die Leitung der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg Erkundigungen über eine angebliche Stasi-Mitarbeit des Cottbuser Generalsuperintendenten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingeholt – ohne Wissen Wischnaths. Zwar hat Landesbischof Wolfgang Huber klargestellt, dass sich der Stasi-Verdacht gegen Wischnath nicht bestätigt habe, die öffentliche Diskussion über die Vorgänge reißt aber nicht ab.

Auf Anfrage bestätigte die stellvertretende Vorsitzende und Ausländerbeauftragte Almuth Berger, dass es weniger um das Aktionsbündnis, als um die Person von Rolf Wischnath gehe. Man wolle sich nicht in den innerkirchlichen Streit einmischen, aber deutlich machen, dass man keinen Zweifel an der Integrität Wischnaths habe. Der Vorstand des Aktionsbündnisses habe das Bedürfnis, dies öffentlich zu tun, so Berger weiter. Sie halte das auch deshalb für legitim, weil es Anfragen von Journalisten gebe, ob die Arbeit des Aktionsbündnisses von der Affäre betroffen sei. Sie sehe weder Auswirkungen auf das Bündnis, noch auf Wischnaths Rolle als Vorsitzender, betonte die Ausländerbeauftragte. Dies wolle man zum Ausdruck bringen. Dem Vernehmen nach soll auch Wischnath selbst auf eine solche Klarstellung des Vorstandes Wert legen.

Berger bestätigte auf Anfrage, dass die Haushaltssperre und die Sparpläne der Landesregierung auch das Aktionsbündnis beträfen. So sollten auch Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg" gekürzt werden. Sie hoffe, dass man durch die Kürzungen nicht handlungsunfähig werde. Auch der kleine Etat der Ausländerbeauftragten von 668 000 Euro soll um 100 000 Euro gekürzt werden. Berger sagte, sie sehe mit Sorge, dass der Handlungsspielraum immer weiter eingeengt werde. ma

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