Sachsen-Anhalt: Lagergebühren für Kohlendioxid

Im Streit um geplante Kohlendioxid-Endlagerstätten in der Altmark, von denen die Zukunft der Lausitzer Braunkohle abhängen kann, lenkt Sachsen-Anhalt offenbar ein. Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Potsdamer und des Magdeburger Kabinetts im südbrandenburgischen Holzdorf erstmals offen für die Pläne des Vattenfall-Konzerns, in ehemaligen Erdgas-Lagerstätten bei Salzwedel Kohlendioxid zu verpressen, das in neuen Lausitzer Braunkohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung verflüssigt und dann nach Sachsen-Anhalt transportiert werden soll. Böhmer relativierte damit bisherige Bedenken seines Wirtschaftsministers Reiner Haseloff (CDU), der die Altmark-Speicher erst nur für CO2 aus sachsen-anhaltinischen Kohlekraftwerken zur Verfügung stellen wollte und dann von Vattenfall zumindest Kompensationsleistungen verlangte wie etwa die Beteiligung am Bau eines neuen Co2-Abscheidungs-Kraftwerks im Süden Sachsen-Anhalts. In Potsdamer Regierungskreisen hieß es dazu: „Magdeburg pokert hoch.“

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz demonstrierten Böhmer und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dann aber doch Einigkeit. „Man sollte nicht so kleinteilig denken. Es muss gelingen, fossile Brennstoffe klimagerecht zu verstromen“, sagte Platzeck. Und im Gegensatz zur bisherigen Linie seines Wirtschaftsministers betonte Böhmer nun: „Wichtig ist, die Lagerstätten nutzbar zu machen – egal, woher das CO2 kommt.“ Böhmer verwies ausdrücklich auf mögliche wirtschaftliche und technologische Vorteile für Sachsen-Anhalt, wenn dort unterirdische Kohlendioxid- Speicher entstehen. Und: „Wer einlagert, muss dafür bezahlen“, sagte er. Zudem gehe er davon aus, dass das eingelagerte Kohlendioxid künftig als Rohstoff wiederverwertet werden könne.

Zunächst aber gibt es bei dem Projekt der CO2-Verpressung weiterhin zahlreiche offene Fragen. So ließ Böhmer keinen Zweifel daran, dass es für die Kohlendioxid-Endlagerstätte in der Altmark „ein ordentliches Genehmigungsverfahren geben“ werde. „Das sind wir den Menschen schuldig.“ Er fügte hinzu: „Stellen Sie sich vor, die Dinger sind nicht dicht!“ Tatsächlich gibt es in den Anrainerdörfern große Ängste vor möglichen Risiken der CO2- Speicherung. Sollte das Gas plötzlich in großer Menge aus dem Gestein entweichen, könnte es Menschen in der Nähe den Erstickungstod bringen.

Platzeck: Vattenfall muss mehr Sensibilität zeigen

Die Bergbaurechte für die fast erschöpften Erdgaslagerstätten in der Altmark, die dann nachgenutzt werden sollen, liegen beim französischen Konzern Gas de France. Dieser hat mit dem schwedischen Vattenfall-Konzern, der in Brandenburg Braunkohle abbaut und in den veralteten und wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes berüchtigten Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe Strom produziert, die CO2-Speicherung für das Versuchskraftwerk bereits vereinbart. Allerdings fehlt noch die Genehmigung der sachsen-anhaltinischen Behörden. Platzeck mahnte Vattenfall, seine Pläne künftig mit der „nötigen Sensibilität“ zu betreiben. Der Konzern habe in Magdeburg den Genehmigungsantrag für die CO2-Lagerstätte gestellt – und zugleich in der Altmark den Eindruck erweckt, als sei bereits alles beschlossen und das Erlaubnisverfahren nur noch eine Formalie.

Auf der gemeinsamen Sitzung verständigten sich die Landesregierungen außerdem auf eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion zwischen der Stadt Brandenburg und dem sachsen-anhaltinischen Havelberg sowie eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.