Brandenburg: Schlammschlacht um Finanzminister

Potsdam - Neuer Wirbel um Rot-Rot in Brandenburg, diesmal um Vize-Regierungschef und Finanzminister Helmuth Markov: Der auch für den Verfassungsschutz zuständige neue Innenminister Rainer Speer, die SPD, aber selbst der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler haben Markov am Freitag gegen aus der Union erhobene Vorwürfe einer Nähe zum Terrorismus um die baskische Eta in Schutz genommen. Die seien, so hieß es einhellig, haltlos. „Ich habe keinen Zweifel, dass Helmuth Markov sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und nichts mit Terrorismus zu tun hat“, sagte Ehler. Es sei richtig, dass sich Linke im Europaparlament in solchen Fragen oft „auf einem schmalen Grat“ bewegen, doch habe Markov nicht dazugehört. Ehler erinnerte daran, dass Markov in seiner Partei „isoliert“ war, „von den Konservativen gefeiert wurde“, weil er etwa einer Resolution des Europaparlaments zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zugestimmt hatte. „Man kann ihn jetzt nicht so an den Pranger stellen.“ Zuvor hatte CDU-Vizeparteichef Sven Petke den Rücktritt von Markov gefordert, weil dieser im Herbst 2007 den früheren Eta-Aktivisten Arnaldo Ortegi – Sprecher der in Spanien verbotenen linken baskischen Batasuma-Partei – im Gefängnis besucht hatte. Darauf weisen eine Publikation der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wie auch Recherchen des früheren CSU-Generalsekretärs und jetzigen Bundesministers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hin. Der Politiker sammelt seit längerem Material über Linke-Verbindungen zu Terror-Umfeldorganisationen.

Markov sei als Minister „untragbar“, sagte Petke. „Es ist eine rot-rote Regierung von Stasi und Eta. Dieses Problem hatte Klaus Wowereit nicht.“ Und CDU-Fraktions- und Landeschefin Johanna Wanka nannte es angesichts der Markov-Personalie „schwer vorstellbar, wie Brandenburg spanische Investoren gewinnen will“. Dagegen verwies SPD-Innenminister Rainer Speer darauf, das Ortegi der Gewalt abgeschworen hatte, „Friedensverhandlungen betrieben habe, deeskalierend tätig war“. Aus so einem Kontakt eine Nähe zum Terrorismus zu konstruieren, sei „Unfug“. Markov hatte nach eigenen Angaben Ortegi als Mitglied der parteiübergreifenden „Freundschaftsgruppe Baskenland“ des Europaparlamentes besucht, die sich für eine Aussöhnung im Baskenland einsetzte, „alle Terroanschläge der Eta verurteilt hat“. Ziel sei ein „Friedensprozess wie in Nordirland“ gewesen. Der CDU-Europaabgeordnete Ehler bestätigte diese Darstellung. „Der Besuch war mit der spanischen Regierung abgestimmt.“ Thorsten Metzner