Brandenburg: Schönbohm fordert Bildungsressort für CDU

Potsdam CDU-Landeschef Jörg Schönbohm will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl das Bildungsressort für seine Partei reklamieren. Das sagte Schönbohm am Dienstag.

Außerdem trete die Union für eine Verkleinerung der Landesregierung „um mindestens ein Ministerium“ ein. Außerdem müsse das Prinzip gelten, dass es in jedem Ministerium nur noch einen Staatssekretär gibt – im Umweltministerium sind es bislang zwei. „Wenn wir von den Bürgern Opfer verlangen, wenn wir ein Aufbruchsignal wollen, muss die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Schönbohm. Er deutete an, dass er in einer neuen Regierung nicht unbedingt als Innenminister arbeiten würde.

Die CDU strebe eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Sachsen an, um Ostdeutschland zu einer Modellregion mit „weniger gesetzlichen Vorgaben“ zu machen. Zudem solle Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Reise in die Problemregionen des Landes eingeladen werden, um sich ein „ungeschminktes Bild“ der Lage zu machen. thm

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