Brandenburg: Schönbohm fürchtet Chaos in der CDU

Potsdam - Der scheidende CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat seine Partei mit Blick auf den derzeitigen Machtkampf um seine Nachfolge eindringlich vor einen „Rückfall in die Zerstrittenheit“ vor 1999 gewarnt. Dies hätte „verheerende Folgen für die CDU und die Entwicklung unseres Landes“, schrieb er jetzt in einem Brief an die rund 7000 Parteimitglieder. Schönbohm nimmt darin auch ausführlich zur E-Mail-Affäre Stellung und rechtfertigt die Trennung von seinem bisherigen Generalsekretär Sven Petke, dem das Ausspähen des E-Mail-Verkehrs der Parteispitze vorgeworfen wird.

Schönbohm, der nach achtjähriger Amtszeit Anfang 2007 den Parteivorsitz abgeben will, nennt im Brief die Lage der Landespartei „schwierig“. Die E-Mail-Affäre habe „der CDU Brandenburg erheblichen politischen Schaden zugefügt“. Die vom geschäftsführenden Landesvorstand veranlasste interne Untersuchung habe ergeben, dass es in der Landesgeschäftsstelle „hinsichtlich des Umgangs mit elektronischer Post zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und Beanstandungen beim Datenschutz sowie kaufmännischen Geschäftsverkehr zu beklagen waren“. Diese Mängel würden abgestellt, schreibt Schönbohm. Da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm, dem Landeschef, und dem Generalsekretär nicht mehr gegeben war, habe er die Zusammenarbeit mit Petke beendet. Dessen Kandidatur für den Parteivorsitz bewertet Schönbohm nicht. Er hatte zuvor aber erklärt, dass er Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unterstützen werde. Junghanns will seine Kandidatur nächsten Freitag auf der Vorstandssitzung erklären. Schönbohm betont in dem Brief, dass bei den Auseinandersetzungen die Zeit und die Aufgaben nach dem Wahlparteitag zu bedenken seien. „Wir haben auf Dauer nur eine Chance, wenn wir unsere Programmatik weiterentwickeln, unsere Geschlossenheit erhalten und die Regierungsfähigkeit ermöglichen.“ Die CDU müsse aus Sicht des Koalitionspartners „verlässlich“ sein. Dies sei bei den „bevorstehenden Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Erfolgreiche Regierungsarbeit sei nur mit einer geschlossenen CDU möglich. Deshalb dürfe nicht zugelassen werden, dass längst geschlossene Gräben wieder aufgerissen würden. ma/thm

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