Brandenburg: Schönbohm sorgt sich um Koalition

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich im Januar viel Zeit haben werde", sagt Jörg Schönbohm. "Aber Ministerpräsident Stolpe weiß, dass ich gewisse Dinge nicht machen kann." Was den CDU-Landeschef beunruhigt: Er sorgt sich um den Fortbestand der Großen Koalition, die seiner Meinung nach auf ihre schwerste Zerreißprobe zusteuert. Daran ließ Schönbohm auf dem "Brandenburg-Tag" der Jungen Union in Werder keinen Zweifel.

Die Gefahr für das Regierungsbündnis geht dabei gar nicht von innen aus, etwa wegen des Dauer-Konflikt um das Schulfach Lebensgestaltung/Ethik/Religionskunde.Vielmehr wirft der sich verschärfende Machtkampf vor der Bundestagswahl seine Schatten. Und das wirkt sich auf den Bundesrat aus, der am 21.Dezember dort über Schilys Zuwanderungsgesetz abgestimmen wird. Das Votum Brandenburgs werde für die Koalition die "bislang schwierigste Entscheidung", so Schönbohm. Sollte es beim rot-grünen Zuwanderungsgesetz keine Verbesserungen geben, so Schönbohm, "kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zustimmen." Kompromisssuche ja, aber "kein Verbiegen um jeden Preis." Nach dem Koalitionsvertrag müsste sich Brandenburg nach seinen Worten in diesem Fall der Stimme enthalten.

Würde Stolpe gegen ein CDU-Veto dem rot-grünen Gesetz im Bundesrat trotzdem zustimmen, bliebe der märkischen Union im Grunde nur der Ausstieg aus der Koalition. Schon bei der Abstimmung über die Steuerreform im vorigen Sommer hatten Kanzler Schröder - aber auch Parteichef Matthias Platzeck - Stolpe massiv unter Druck gesetzt und zur Zustimmung gedrängt. Im letzten Moment gab damals Schönbohm seinen Segen. Nur, dass es gerade bei der Zuwanderungsfrage um ein ureigenes Thema Schönbohms geht, der in der Ausländerpolitik stets auf eine harte Gangart drängt.

Andererseits betonte der Parteichef vor der Jungen Union, dass Brandenburgs Große Koalition, die einzige in Ostdeutschland, für die CDU über die Landesgrenzen hinaus besondere Bedeutung habe. Schließlich habe die Bundes-SPD die "strategische Absicht", den "gesamten Osten rot-rot" einzufärben, um so eine Bundesratsmehrheit auf längere Zeit zu sichern.