Brandenburg: Schulen ohne Rassismus und ein neues Toleranzedikt

Potsdam/Karlsruhe - Gut einen Monat nach der Attacke auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. denken die Stadtspitze und mehrere Initiativen darüber nach, welche Lehren aus dem Fall und der bundesweiten Diskussion darüber für die Stadt zu ziehen sind. Ermyas M. war am 16. April dieses Jahres in Potsdam niedergeschlagen worden und hatte schwere Schädel-Hirn-Verletzungen erlitten.

Im Rathaus sind bereits mehrere Initiativen geplant. Noch Anfang Juli wird ein eintägiger Workshop zum Thema bürgeramtliches Engagement gegen Rechtsextremismus stattfinden. „Die Frage dabei ist, wie in anderen Städten Europas praktisch mit dem Problem umgegangen wird“, erklärt Dieter Jetschmanegg, Referent von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Im Laufe des Jahres soll zudem eine Konferenz mit den sieben Partnerstädten Potsdams organisiert werden, um auch mit ihnen über Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts zu diskutieren.

Noch vor der Sommerpause will die Stadt sichtbar ihre Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen – mit einer Art Neuerfindung des Potsdamer Toleranzedikts. Mit diesem Edikt hatte der Große Kurfürst 1685 den in Frankreich verfolgten Hugenotten freie und sichere Niederlassung in Brandenburg angeboten. Jetschmanegg: „Der neue Text soll auf dieser Basis aufbauen, aber eben auf die heutige Zeit bezogen werden.“

Außerdem will die Stadt die Schulen ermutigen, das Projekt „Schule ohne Rassismus“ auch in Potsdam zu verwirklichen – diesen Titel trägt bisher noch keine der Schulen der Stadt. Oberbürgermeister Jakobs will sich dazu noch vor den Sommerferien an alle Schulen wenden.

Auf das Spendenkonto für die Familie von Ermyas M. sind, so sagte der Geschäftsführer des Vereins „Brandenburg gegen Rechts“, Lars Krumrey, bereits bereits rund 41 000 Euro eingegangen.

Die Vorsitzende des Potsdamer Ausländerbeirats, Hala Kindelberger, sagt, solche Gesten gäben Hoffnung. Zwar „müssen wir uns darüber klar werden, dass es rassistische Auswüchse auch in Potsdam gibt“. Diesen Gefahren müsse mit gezielten Vermeidungsstrategien begegnet werden: Auf bestimmte Gespräche nicht einzugehen und besser schnell zu verschwinden versuchen. „Aber wir dürfen dabei nie vergessen, welche positiven Seiten die Gesellschaft hier besitzt.“

Auch Potsdams Ausländerbeauftragte Magdolna Grasnick ist beeindruckt, wie die Stadt nach der Tat „zusammenrückte“. Sie möchte ein Gesprächsforum ins Leben rufen, in dem Migranten diskutieren sollen, wie das Zusammenleben der Kulturen in Potsdam verbessern werden kann. Der Verein „Black Flower“ will dies mit einem Multikulti-Café tun, das im Sommer eröffnen werden soll – rund 200 Meter vom Ort der Attacke entfernt. „Natürlich haben wir über die Gefährlichkeit diskutiert“, sagt Vereinschefin Alida Babel. Doch diese Reaktion sei wichtig: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.“

Der Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht nach Meldungen der Nachrichtenagentur ddp bei den Ermittlungen zum Angriff auf Ermyas M. noch kein klares Gesamtbild des Tathergangs. Derzeit gebe es viele Details, sagte Nehm in Karlsruhe. Das weitere Vorgehen der Ermittler hänge vor allem davon ab, ob und wie sich das Opfer zum Tathergang äußern könne. Falls sich der Verdacht des versuchten Mordes nicht bestätige, werde das Verfahren wie gesetzlich geregelt an die Staatsanwaltschaft Potsdam zurückgegeben. Nehm hatte die Ermittlungen an sich gezogen, weil er von einem fremdenfeindlichen Motiv der Tat ausging.