Brandenburg: Schulfach LER: Empfehlung aus Karlsruhe führt zu Streit im Landtag

Die überraschende Wende im Karlsruhe-Verfahren um das Schulfach LER sorgt für Streit zwischen Koalition und Opposition im Landtag. Die PDS-Bildungspolitikerin Gerrit Große äußerte am Freitag "erhebliche Bedenken" gegen das vom Bundesverfassungsgericht überraschend vorgeschlagene Verfahren einer gütlichen Einigung zwischen den Streitparteien.

An der bisherigen Konzeption von LER seien keine Abstriche möglich, die das Fach nicht in seinem Wesen verändern würde, so die PDS-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass bei einem solchen Weg jeder Kläger, der den Vergleich nicht mittrage, das Fach LER in Gefahr bringen könne. "Dies wäre ein scheibchenweiser Ausstieg aus LER." Dagegen sagte Bildungsminister Steffen Reiche, eine einvernehmliche Lösung habe den Vorteil, dass die nach einem Urteil durchaus bestehende Gefahr weiteren Streits gebannt sei. "Dann wäre die Praxis für die Zukunft festgelegt." Reiche will dem Kabinett empfehlen, das von Karlsruhe vorgeschlagene Verfahren zu akzeptieren. Vize-Regierungssprecher Manfred Füger betonte, dass in der nächsten Kabinettssitzung Reiche und Justizminister Kurt Schelter über den Karlsruhe-Vorschlag berichten werden und erst danach eine Meinungsbildung erfolge.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Beate Blechinger, gab sich zurückhaltend. "Wenn es so leicht wäre, eine Einigung zu finden, gäbe es längst eine", wandte sie aber ein. Problematisch sei das vorgeschlagene Verfahren, da Normenkontrollverfahren schwerlich Gegenstand von gütlichen Einigungen sein könne. Auch müsse die Unionsfraktion zustimmen. Für die konkrete Brandenburger Situation wies Blechinger auf eine Klausel des Koalitionsvertrages hin, die besagt, dass in der Großen Koalition nach einem Urteil von Karlsruhe ohenhin eine einvernehmliche Regelung angestrebt werden müsste. Blechinger hatte sich wiederholt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von LER und dem nach Auffassung der CDU bislang diskriminierten Religionsunterricht ausgesprochen. Bei der mündlichen Anhörung in Karlsruhe hatte Regierungschef Manfred Stolpe das Sonderfach LER vor allem mit dem Argument verteidigt, dass nur 20 Prozent der märkischen Schüler kirchlich gebunden seien und den anderen 80 Prozent nicht Religionsunterricht als Pflichtfach vorgeschrieben werden sollte.