Brandenburg: Schulfach LER: Koalition setzt auf Konsens

"Es gibt keinen Notfallplan, falls Karlsruhe gegen LER entscheidet", sagt Brandenburgs SPD-Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski. Schließlich gehe das Bildungsministerium fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht - das gestern erstmals öffentlich über die Klage von Kirchen, CDU und Eltern verhandelte - nicht gegen das Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde (LER) entscheiden wird. "Mir ist ein Rätsel, was in Brandenburg anders sein soll als in anderen Ländern", fragt auch CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. und ist sicher, dass Religionsunterricht hierzulande bald ordentliches Lehrfach werde. Die geringe konfessionelle Bindung im Land, die auch bei der Anhörung von Regierungschef Manfred Stolpe als wichtigster Beweggrund für LER angeführt wurde, sei kein Argument. "Es würde nachträglich die kirchenfeindliche Politik der SED bestätigen." Gibt es in der CDU keine Planspiele für ein Scheitern der Klage? Blechinger: "Es wird so oder so Kompromisse geben müssen."

Trotz der offiziellen Zurückhaltung und dem jeweiligen Zweckoptimismus in den Koalitionsparteien: Hinter den Kulissen werden längst vorsorglich mögliche Konsequenzen durchgespielt, die das noch in diesem Jahr erwartete Urteil haben könnte. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU das brisante Streitthema zunächst vertagt. Sollte das Verfassungsgericht die jetzige märkischen Praxis legitimieren, wonach LER staatliches Pflichfach für alle Schüler ist und darüberhinaus die Kirchen an den Schulen freiwilligen Religionsunterricht anbieten können, gilt in der SPD folgende Marschroute: Dann soll LER, das bislang an Schulen in den 7. bis 10. Klassen unterrichtet wird, auch auf die Grundschulen im Land ausgeweitet werden. Eine Forderung, die gestern demonstrativ auch von der PDS-Landtagsfraktion bekräftigt wurde. "Das Fach wird von Schülern und Eltern akzeptiert. Es ist etabliert", sagt auch SPD-Landesschef Matthias Platzeck. "Es würde Unverständnis in der Bevölkerung geben, wenn es gestoppt wird." Und es wäre auch eine Entscheidung, so Platzeck, die "nicht recht in dieses Jahrhundert passen würde".

Allerdings, eine generelle Abschaffung von LER wäre selbst dann nicht zu erwarten, wenn die Karlsruher Richter den bislang kirchlichen Religionsunterricht zum staatlichen Fach erklären sollten. "Nicht als Pflichtfach für alle, sondern auf freiwilliger Basis", wie Blechinger, früher Direktorin eines katholischen Gymnasiums, erläutert. "Es geht uns um die Gleichberechtigung von Religionsunterricht und LER." Sollte Brandenburg scheitern, könnte man LER und Religionsunterricht tatsächlich als gleichberechtigte Wahlpflichtfächer "nebeneinander herlaufen zu lassen", so ein SPD-Bildungsexperte. Die Kinder müssten sich entscheiden, ob sie LER oder Religionsunterricht besuchen.

In der CDU gibt es Vorbehalte, ob LER überhaupt werteorientiert Religion vermittelt. "Es gibt keine neutrale Wahhreit über den Konfessionen", so Blechinger. Bislang sei LER organisiert wie ein "kaltes Buffet, von dem jeder wegnehmen kann, was ihm gefällt." Doch selbst Blechinger deutet eine Komprommisslinie an: Es könnte "sogar gemeinsame Unterrichtsphasen" LER und Religionsunterricht geben, wenn beide gleichberechtigte staatliche Fächer seien.