Brandenburg: Skandal im Landtag um DVU-Stimmen

Potsdam – Im brandenburgischen Landtag hat es erneut einen skandalösen Abstimmungserfolg der rechtsextremen DVU gegeben: Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungschutz kontrolliert, bekam der von der DVU vorgeschlagene Kandidat acht Stimmen. Die rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt aber nur sechs Abgeordnete. Das heißt, dass zwei Abgeordnete von SPD, CDU oder PDS für den DVU-Mann votiert haben. Erst am Vortag hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS eine Resolution gegen den Rechtsextremismus verabschiedet. Schon da hatte es ein peinliches Gerangel gegeben, weil die CDU jedwede Kooperation mit der PDS ablehnte. Fremd-Stimmen hatte die DVU bereits im vergangenen Jahr bekommen, was Spekulationen über DVU-Sympathisanten auslöste.

Auch bei der Wahl der Beiräte für die Landesinvestitionsbank und für die russischen Liegenschaften bekamen die Kandidaten der DVU gestern eine beziehungsweise zwei Stimmen mehr als die Fraktion Mitglieder zählt. „Das ist kein Ruhmesblatt für den Landtag“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Er lege aber seine Hand dafür ins Feuer, dass die Stimmen für die Rechtsextremen „nicht von der SPD kamen“. Sein CDU-Kollege Thomas Lunacek behauptete ebenfalls, dass „die Stimmen nicht aus der CDU stammen“. Er kenne und vertraue seinen Abgeordneten. „Aber kein Parlament ist vor Irregeleiteten geschützt.“

Beide Fraktionschefs äußerten den Verdacht, dass „jemand Sand ins Getriebe streuen will“. Das wurde im Landtag als Anspielung auf die PDS verstanden. Lunacek hatte die PDS schon früher verdächtigt, der DVU Stimmen gegeben zu haben, „um einen Keil in die Koalition zu treiben“. Die PDS hat diese „aberwitzigen Verdächtigungen“ scharf zurückgewiesen: „Die Freunde der DVU sitzen in der CDU.“ Gestern nannte es PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann einen „wirklichen Skandal, dass es keine Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextremismus gibt“. Dies habe sich schon am Vortag im Landtag gezeigt.

Der DVU-Landeschef und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, triumphierte: „Offensichtlich gibt es in den anderen Fraktionen zwei Kollegen, die unsere Arbeit so positiv einschätzen, dass sie ihre Stimme der DVU gegeben haben.“ Er glaube, so Schuldt, dass „ihre Zahl noch zunehmen“ werde. Im vergangenen Herbst hatte die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth bei der Wahl der G-10-Kommission, die für die Genehmigung von Telefonabhörungen zuständig ist, insgesamt fünf Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen.

Michael Mara