Sonderzahlungsgesetz: Weihnachtsgeld-Streichung vertagt

Potsdam - Der von Finanzminister Rainer Speer (SPD) vorgelegte Entwurf für ein neues Sonderzahlungsgesetz wird nach dem Willen der SPD-Fraktion von der Tagesordnung der Dezembersitzung des Landtages gestrichen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will Anfang kommenden Jahres zunächst mit den Gewerkschaften über Kompromisse verhandeln.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte den Schritt als "Entgegenkommen". Landesbezirkschefin Susanne Stumpenhusen betonte, die Proteste hätten etwas bewirkt. Der Koalitionspartner CDU zeigte sich überrascht. Fraktionschef Thomas Lunacek verlangte ein Treffen des Koalitionsausschusses. Es gebe Zweifel an der Berechenbarkeit und Regierungsfähigkeit der SPD. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der oppositionellen Linkspartei/PDS, Kerstin Kaiser.

Die Gewerkschaften wehren sich seit Wochen gegen Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Sie verweisen auf den noch bis zum Jahreswechsel geltenden Solidarpakt. Dieser sah für die Jahre 2004 bis 2006 Kürzungen beim Weihnachtsgeld um 150 auf 940 Euro vor. Danach sollte das Weihnachtsgeld wieder auf dem Niveau von 2003 gezahlt werden. Speer sieht dazu jedoch keine finanziellen Möglichkeiten. Er schlägt vor, dass nur noch Beamte mit Kindern 200 Euro pro Jahr erhalten.

Speer droht mit Rücktritt

In der Fraktion drohte der Finanzminister mit Rücktritt, falls das Gesetz abgelehnt werde. Dazu kam es jedoch nicht. Die Fraktion beschloss lediglich, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Platzeck sagte, im Dezember werde das Kabinett bei einer Klausur über die Haushaltsjahre 2008 und 2009 beraten. Danach sollten "im Lichte dessen, was etatmäßig möglich ist", Kompromisse gesucht werden.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske betonte, bei einer Abstimmung über den Gesetzentwurf in der kommenden Woche wäre eine Mehrheit nicht sicher gewesen. In der SPD-Fraktion hätten etwa acht Abgeordnete gegen die Pläne gestimmt. Nun soll im ersten Quartal 2007 eine Lösung gefunden werden.

"Kollateraleffekte"

Zugleich räumte Baaske Kommunikationsfehler ein. Einen Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Sonderzahlungsgesetzes und dem Streit über die Versorgungsansprüche des jetzigen Cottbuser Oberbürgermeisters und ehemaligen Finanzministers Frank Szymanski (SPD) sowie über die SPD-Kandidatin für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten, Britta Stark, bestritt er jedoch.

Lunacek dagegen sieht sehr wohl "Kollateraleffekte". Anders sei das Verhalten der SPD-Fraktion nicht zu erklären. Schließlich hätten die Arbeitskreise der Streichung des Weihnachtsgeldes bereits zugestimmt. Jetzt weiche die SPD ab. Damit müsse das Haushaltspaket für 2007, das in der kommenden Woche ebenfalls im Parlament zur Debatte stehe, noch einmal aufgeschnürt werden. (Von Susann Fischer, ddp)