Brandenburg: Späte Eingeständnisse

Potsdam Widersprüche und Erinnerungslücken: Vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Chipfabrik-Pleite geriet Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) am Mittwoch in Erklärungsnot. Er gab erstmals zu, 2001/ 2002 Gespräche auch mit dem Emirat Sharjah über das 1,3-Milliarden-Projekt geführt zu haben. Doch bestritt er, dass die ominösen 1,5-Millionen-Dollar-Überweisungen des Sultans von Sharjah an ihn im Februar und September 2002 in irgend einer Weise mit der Chipfabrik zu tun haben, deren Hauptinvestor das Nachbar-Emirat Dubai war. Im Kreuzverhör berief er sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht.

Frühere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Geldwäsche und Korruption gegen ihn waren mangels Beweisen eingestellt worden. In Ausschusskreisen hieß es, dass jetzt neu ermittelt werden müsse. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war in den letzten Tagen in Bedrängnis geraten, weil er seinen Parteifreund Fürniß im September 2002 vorab über gerade gegen ihn aufgenommene Ermittlungen informierte. Schönbohm muss deshalb heute vor dem Innen- und Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen.

Erstmals bekannt wurde auch, dass Fürniß versucht haben soll, sich private Anteile an der Chipfarik zu sichern. Zu der Aussage des ersten Communicant-Vorstandschefs Wiemer sagte der Ex-Minister. "Ich habe niemanden auf dieses Thema angesprochen. Es gibt weder Absprachen, noch Abmachungen." Fürniß gestand ein, dass es nie "Absatzgarantien" für Chips von Communicant gab. Er selbst hatte aber am 22. März 2001 vor dem Haushaltsausschuss erklärt, dass 70 Prozent der Produktion verkauft seien. Aufgrund dessen hatte das Parlament einer Landesbeteiligung zugestimmt. Er habe sich, so Fürniß, damals auf Informationen der Firma Communicant verlassen, ohne jedoch die entsprechende Verträge selbst gesehen zu haben. ma/thm

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