Brandenburg: Spannung vor dem Karlsruher Spruch zum LER-Streit

Welche Bedeutung das Unterrichtsfach Lebenskunde/Ethik/Religion (LER) für Brandenburgs Große Koalition hat, zeigt sich selbst beim Protokoll: Wenn das Bundesverfassungsgericht am kommenden Montag seinen mit Spannung erwarteten Vergleichsvorschlag zum Thema Religionsunterricht in Brandenburg verkündet, wird aus Potsdam extra eine hochkarätige Regierungsdelegation nach Karlsruhe reisen - angeführt von Ministerpräsident Manfred Stolpe höchstpersönlich. Dabei wird lediglich das Kompromissangebot verlesen. Zuhörer in seiner Begleitung sind Justizminister Kurt Schelter (CDU) und Bildungsminister Steffen Reiche (SPD).

Nicht nur SPD-Bildungsexpertin Ingrid Siebke wundert sich über das "eigentümlich große Aufgebot", wo im Grunde ein Staatssekretär oder Ministerialbeamte ausreichen würden. Aber LER, das heißeste Eisen für die Koalition, ist auch im Kleinen Stoff für viele Verwicklungen. Da hatte der für LER zuständige Bildungsminister Steffen Reiche (SPD), der zufällig an diesem Montag ohnehin in Karlsruhe zur Sportministerkonferenz weilt, sein Interesse an dem Gerichtstermin angemeldet. Das lag zwar nahe, alarmierte aber prompt die CDU. Ausgerechnet Reiche, der erst kürzlich mit LER-Siegesäußerungen einen handfesten Krach ausgelöst hatte, allein vor den Fernsehkameras in Karlsruhe? Hektisches Management hinter den Kulissen, bis sich das Kabinett am Dienstag auf die salomonisch-ausgewogene Dreier-Delegation verständigte.

Abgesehen von dem Vorgeplänkel: Niemand macht einen Hehl daraus, dass die komplizierte Suche nach einem LER-Kompromiss noch für gehörige Turbulenzen sorgen kann. Um so gespannter die Erwartung auf beiden Seiten, wie das Gericht die brisante Frage lösen will. Die CDU-Fraktion rechnet fest damit, dass der Karlsruhe-Vorschlag den Status des freiwilligen, bislang kirchlichen Religionsunterrichts in Brandenburg verbessern wird. Gegen dessen angebliche Vernachlässigung hatte sich die Klage der Unionsfraktion des Bundestages, der evangelischen und katholischen Kirche und von Eltern gerichtet. Aber wie weit werden die Richter gehen?

Auf der anderen Seite verweist SPD-Bildungspolitikerin Siebke darauf, dass die Kirchen schon jetzt überall dort Religionsunterricht anbieten könnten, wo sie genügend Interessenten finden - "sogar flächendeckend." Die Kosten trage das Land, das inzwischen jährlich vier Millionen Mark dafür aufwende - gegenüber 900 000 Mark im Jahr 1994. "Eigentlich kann man kaum noch mehr entgegenkommen", so ihr Fazit. "Es sei denn, Religion wird Wahlpflichtfach. Aber das wäre kein Kompromiss, sondern der Erfolg der Klage." Und das bleibt inakzeptabel für die SPD, die ein Unterrichtsmodell "entweder LER oder Religion" strikt ablehnt. Nur unter dieser Prämisse hatte der jüngste SPD-Landesparteitag in Eisenhüttenstadt überhaupt grünes Licht für das Vergleichsverfahren gegeben, für das es in der Geschichte von Karlsruhe kaum Vorbilder gibt.

Kein Wunder, dass ein Horroszenario die SPD-Strategen umtreibt: Denn so oder so - wird das Angebot der Richter auch ein Indiz sein, wie ein Urteil im LER-Streit ausfallen würde. Wenn das höchste deutsche Gericht letztlich doch Religion - offen oder de facto - als Wahlpflichtfach empfehlen würde, könnte die SPD zwar den Kompromiss doch noch platzen lassen und ein Urteil erzwingen - aber mit geringen Erfolgsaussichten. Siebke: "In diesem Fall würde es sehr schwierig."