Brandenburg: SPD fürchtet um ihren Koalitionspartner

Potsdam - „Alles Quatsch!“ So hat Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck Spekulationen kommentiert, seine Partei peile wegen der Krise der CDU jetzt eine Koalition mit der PDS an. Dem Tagesspiegel sagte Platzeck gestern: „Die Koalitionsregierung arbeitet stabil und gut. Es gibt keinen Anlass für solche Debatten.“ Im übrigen sei er „zuversichtlich, dass die Union ihre inneren Probleme selbst klärt“ – eine Mahnung an einige Genossen, sich mit vorschnellen Äußerungen zurückzuhalten.

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Ness dementierte am Freitag, der CDU ein Ultimatum gestellt und mit Rot-Rot gedroht zu haben. „Wir gehen davon aus, dass sich an der schwierigen Situation der Union bis zum Parteitag Ende Januar nichts ändern und der Konflikt um die Führung der Partei bis dahin andauern, sich vielleicht noch verschärfen wird“, sagte Ness. Die Stimmung in der SPD sei aber eindeutig: „Wir wollen die Koalition mit der CDU fortsetzen.“ Daran änderten auch vereinzelte Stimmen von SPD-Politikern nichts, die schon nach den Landtagswahlen 1999 und 2004 für Rot-Rot gewesen seien und das jetzt wiederholten. Es gebe keinen Ortsvereinsbeschluss oder eine andere Wortmeldung der Basis mit der Forderung: „Beendet das mit der CDU.“ Allerdings erwarte man, dass „die polarisierende Situation in der CDU“, die der Union dramatisch schade und dem Ansehen der Koalition nicht gut tue, mit dem Parteitag „aufgelöst“ werde, sagte Ness.

Die spannende Frage ist, ob das noch gelingen kann: Denn die Kandidaturen des 50-jährigen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns und des 38-jährigen Ex-Generalsekretärs Sven Petke haben die CDU in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Die Sorge ist berechtigt, dass weder Junghanns noch Petke die Autorität haben, die Partei wieder zu einen.

Platzeck setzt zwar auf den pragmatischen und besonnenen Kabinettskollegen Junghanns, den er gut kennt und mit dem er gut kann. Andererseits machen SPD-Politiker aber kein Hehl daraus, dass sie bei ihm Kampfgeist und ein klares Konzept vermissen, wie er die CDU aus der Krise führen will. Der Hardliner Petke wiederum, der in der Vergangenheit manchen Konflikt vom Zaun gebrochen hat, ist für viele Genossen ein rotes Tuch, gilt als unberechenbar und illoyal. In der SPD kann man sich nicht vorstellen, wie die Zusammenarbeit zwischen Petke und den CDU-Ministern funktionieren soll, die ihn alle als Parteivorsitzenden ablehnen. Auch in der CDU-Landtagsfraktion sind die Petke-Gegner in der Mehrheit. Ness betont denn auch, dass der CDU-Parteitag ein klares Signal setzen müsse, „wie es in der Koalition weitergehen soll: pragmatisch und konsensorientiert oder konfliktsuchend um der eigenen Profilierung willen“.

Manche Genossen hoffen, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Minute eingreift und Petke bewegt, seine Bewerbung der Partei zuliebe zurückzuziehen. Doch auch wenn er kandidieren und gewählt werden sollte, wird die SPD die Koalition nicht umgehend aufkündigen: „Wir würden uns dann erst mal anschauen, wie es weitergeht“, sagte Ness. Die PDS stünde zwar bereit, gilt aber bei vielen Sozialdemokraten nicht als regierungsfähig.

Michael Mara