Brandenburg: SPD-Parteitag: Vertauschte Rollen bei den Sozialdemokraten

Raus aus der Verweigerer-Ecke: Politische Vernunft zwang die Landes-SPD auf ihrem Parteitag zum Versöhnungskurs in Sachen LER, zur Zustimmung zum Kompromisssangebot aus Karlsruhe. Bemerkenswert aber, wie quälend die Selbstverständigung über das Schulfach, Prestigeprojekt der märkischen Sozialdemokratie, geriet: Regierungschef Manfred Stolpe und Parteichef Matthias Platzeck mussten ihre ganze Autorität in die Waagschale werfen und entgingen doch nur knapp einer Schlappe. Diese Zitterpartie, trotz Überzeugungs- und Managementaufwands vor und hinter der Bühne, wirft ein Licht auf sich verändernde Kräfteverhältnisse im Landesverband. Nicht nur, dass die gestärkten Jusos offensichtlich von der Profilschwäche der Mutterpartei profitieren: Es ging schließlich auch um das innere Führungsgefüge, um das Dreigestirn von Regierungschef, Partei- und Fraktionsspitze, aus dem die von Gunther Fritsch geführte Fraktion ausgebrochen war - zum ersten Mal in der Ära Platzeck. Ein Testballon, um die SPD-interne Kräftebalance dosiert zu verschieben? Zwar hat Fritsch, der auf die verbreitete LER-Stimmung in der SPD setzte, diesmal verloren. Dennoch werden Platzeck und Stolpe registriert haben, dass die Fraktionsspitze eigenständiger agiert und einflussreicher ist als womöglich erwünscht.

Auffällig aber auch, wie sich Stolpe auch in Eisenhüttenstadt als unangefochtene, selbstbewusste Nummer Eins präsentierte, als der, der die Zügel fest im Griff hat. Spekulationen über eine vorzeitige Amtsübergabe an den "Kronprinzen" sind völlig verstummt. Und der "Meister der Unverbindlichkeit" spricht plötzlich Klartext. Es war der Regierungschef, der nach langem Schweigen zuerst offen einen LER-Kompromiss forderte - vor Platzeck. Dazu passt eine Petitesse: Nachdem Stolpe über Stolpe ein Jahrzehnt nur das unpersönliche "man" über die Lippen brachte, heißt es neuerdings "ich" und "meine Politik". Freilich, bei der Demonstration von Führungsstärke mag, wie immer bei Stolpe, ein taktisches Moment mitspielen. Schließlich ist das von seinen Regierungen zu verantwortende LEG-Desaster, bei dessen Krisenmanagement er keine sehr gute Figur machte, bei den Genossen noch in Erinnerung.

Und Platzeck? Er präsentiert sich momentan vor allem als Moderator, der Stimmungen auslotet, sich nicht zu früh festlegt und seine Aura ausspielt - wie sonst Stolpe. Zweifellos hat der Hoffnungsträger mit seiner neuen Unverbindlichkeit Erfolg. Dennoch ist fraglich, ob dies für die Profilschärfe der Landes-SPD und ihres Vorsitzenden ausreichen wird. Insofern war Eisenhüttenstadt schon ein Warnsignal.