SPD und CDU: Nach dem Krach ist vor dem Krach

Potsdam - Brandenburgs SPD/CDU-Koalition übt sich nach dem jüngsten Krach erneut in Schadensbegrenzung. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize Ulrich Junghanns (CDU) bekräftigten am Montag in Potsdam den Willen, die Arbeit des rot-schwarzen Bündnisses trotz der Kommunalwahl im Herbst 2008 und der Landtagswahl 2009 nicht durch Dauerquerelen zu belasten. Doch die Konflikte etwa zur Schulpolitik schwelen weiter.

Die Einigung nach dem „Koalitionsgespräch“ in der Staatskanzlei verkündeten die Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU). Der Koalitionsvertrag gelte, in Ausschüssen soll es „kein unterschiedliches Stimmverhalten“ geben, versicherte Lunacek. „Sonst werden Grundfesten erschüttert.“

Wie berichtet, hatte letzte Woche die CDU im Landtag – erst im Petitions- und danach im Bildungsausschuss – gemeinsam mit den Linken die SPD überstimmt. Es ging unter anderem darum, im neuen Schuljahr am Jahn-Gymnasium in Rathenow nicht zwei, sondern wie bisher drei 7. Klassen einzurichten. Die ungewöhnliche Mehrheit war allerdings keine Abstimmungspanne, sondern eine konzertierte Aktion: Nach Tagesspiegel-Informationen hat der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski noch während der Ausschusssitzung per SMS den parlamentarischen Linke-Geschäftsführer Christian Görke über die Abwesenheit einer Linke-Abgeordneten informiert. Diese wurde daraufhin herbeibeordert, sodass es zum klaren Ergebnis des Bildungsausschusses von fünf Ja- gegen drei SPD-Stimmen kam. Dombrowski ist einer der vier „Rebellen“ in der Union, die auf ein schärferes Profil des Juniorpartners in der Koalition drängen.

Zündstoff gibt es vor allem in der Schulpolitik. Neben dem „Fall Rathenow“ wehrt sich die CDU etwa gegen das Veto des Bildungsministeriums zur Genehmigung von 7. Klassen an den Gymnasien Wittstock und Treuenbrietzen. Lunacek vermied zwar anders als in den Vortagen offene Kritik und SPD-Fraktionschef Günter Baaske deutete Kompromissbereitschaft an: Das Problem soll auf Fachebene mit Bildungsminister Holger Rupprecht beraten werden.

Doch Dombrowski, der den Krach ausgelöst hatte, sieht keinen Anlass zur Zurückhaltung. In einem Fax an Ministerpräsident Platzeck verwies er gestern auf das Unverständnis im Havelland wegen der Nichtgenehmigung der dritten 7. Klasse für das Rathenower Gymnasium. Das Bildungsministerium will dort weiter nur zwei Klassen mit je 28 Schülern erlauben – und die restlichen sieben Bewerber auf eine örtliche Gesamtschule umleiten. Dies sei das landesweit übliche Verfahren, erklärte ein Sprecher.

In seinem Fax an Platzeck teilt Dombrowski mit, deshalb würden ab heute in Rathenow Protest-Unterschriften gesammelt. Vor Ort seien sich SPD, CDU und Linke einig. Geprüft werde zudem eine Beteiligung an der geplanten Volksinitiative des vom Aus bedrohten Gymnasiums in Wittstock. Das Bildungsministerium müsse einlenken, fordert Dombrowski: „Sonst gibt es in Brandenburg einen Flächenbrand.“