Staatliche Hilfen: BBI-Lärmschutzprogramm wird ausgeweitet

Berlin – Berliner und Brandenburger, die von den künftigen Flugrouten für den neuen Großflughafen BBI betroffen sind, können länger als bislang geplant staatliche Hilfen für Lärmschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen. Darauf wiesen am Montag Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) hin.

Bürger, die nach den künftigen – noch nicht feststehenden – Flugrouten von Fluglärm betroffen sind, bräuchten sich keine Sorgen zu machen, dass durch Veränderungen der einst geplanten Routen irgendwann das Geld aufgebraucht wäre, mit dem Bürger vom Staat Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel neue Fenster bezahlt bekommen: „Das Programm ist nicht gedeckelt“, sagte Lompscher. Eigentlich war vorgesehen, die Zahlungen zu begrenzen, ergänzte Tack. Durch die veränderten Planungen sei das obsolet. Jeder Bürger im BBI-Umfeld habe bis zu fünf Jahren nach Inbetriebnahme des Flughafens Anspruch auf Unterstützung beim Schallschutz, sagte Lompscher – also nach jetzigem Stand bis 2017.

Im Streit um die Flugrouten für den künftigen Großflughafen wollen Berlin und Brandenburg sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Es wäre nicht redlich, nur Berlin zu entlasten“, sagte Lompscher bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Berlins und Brandenburgs im Abgeordnetenhaus. Tack ergänzte: „Wir brauchen einen gemeinschaftlichen, solidarischen Umgang.“ Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der rot-roten Regierungsfraktionen und der Opposition beider Länder. Das Ziel sei, so weit wie möglich dicht besiedelte Gebiete in Berlin und Brandenburg vom Fluglärm zu verschonen, sagte Lompscher. Dafür werde man sich auch auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 13. Dezember stark machen.

Engere Zusammenarbeit streben Berlin und Brandenburg auch beim Klimaschutz an, auch wollen beide Länder ein gemeinsames Energiekonzept erarbeiten. Allerdings machten die Ministerinnen Lompscher und Tack deutlich, dass die strukturellen Ausgangslagen in diesem Bereich denkbar unterschiedlich sind. So sei Berlin ein Energieimporteur, Brandenburg ein Exporteur. Das führt dazu, dass bei manchen Themen die Meinungen auseinandergehen, so bei der umstrittenen CO2-Verpressung, der sogenannten CCS-Technologie.

Ein weiteres Thema der gemeinsamen Ausschusssitzung waren die regionalen Unterschiede in der medizinischen Versorgung. Während Lompscher den vor drei Jahren von Berlin und Brandenburg gestarteten „Masterplan Gesundheitsregion“ als Beispiel für eine gelungene Kooperation lobte, gab es aus der Opposition Kritik, dass zu wenig dafür getan werde, um in Berlin ausgebildete Mediziner dazu zu motivieren, in Brandenburg zu arbeiten. So solle man im Masterplan vereinbaren, dass Berliner Charité-Studenten in Brandenburg hospitieren, hieß es aus der CDU. Das Thema Gesundheitsregion steht auch bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs am heutigen Dienstag im Roten Rathaus auf dem Programm. Auch wollen beide Kabinette über die brisante Frage der BBI-Flugrouten beraten. Konkrete Beschlüssen werden aber nicht erwartet. In der Justizpolitik gab es zuletzt Verstimmungen, weil Berlin die Offerte Brandenburg ablehnte, nicht ausgelastete Gefängnisse in der Mark mitzunutzen und lieber eine neue Haftanstalt in Großbeeren baut. Dafür zeichnet sich eine Einigung bei der Unterbringung von Straftätern im Rahmen der Sicherungsverwahrung ab.

Mitarbeit: Thorsten Metzner