Stasi-Tätigkeit: Aus Überzeugung gespitzelt

Der Potsdamer Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg bekennt sich jetzt öffentlich zu seiner Vergangenheit als Stasi-Spitzel. Scharfenberg, dessen Kandidatur bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl im Herbst als wahrscheinlich gilt, hat auf seiner Homepage unter der Rubrik „Persönliches“ eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin heißt es, er sehe seine Tätigkeit als IM „heute als meinen größten Fehler an. Allerdings kann ich ihn nicht mehr rückgängig machen“. Seinem „Selbstverständnis“ nach habe er „niemandem konkret geschadet“. Dies könne er aber „nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen“.

Der Linke-Landtagsabgeordnete und Potsdamer Stadtfraktionschef Scharfenberg hatte von 1978 bis 1985 als IM „Hans-Jürgen“ an der Babelsberger Akademie für Staat und Recht (ASR) Kollegen und Vorgesetzte bespitzelt und auch aus ihrem Privatleben berichtet. Er habe seine Verpflichtungserklärung als 24-Jähriger aus „meiner damaligen politischen Überzeugung als Mensch, der sich mit der DDR identifizierte und meinte, damit seine Bereitschaft zum Schutz seines Staates zu zeigen“, unterschrieben, so Scharfenberg. Die Stasi beendete die Zusammenarbeit mit ihm 1985, als er stellvertretender Parteisekretär wurde und damit ein offizielles Parteiamt übernahm.

Nach 1990 hatte Scharfenberg seine Enttarnung als ehemaliger Stasi-IM zunächst über Jahre verhindert. Erst Ende 1995 bekannte er sich vor den Potsdamer Stadtverordneten – dem Präsidium lag damals bereits ein positiver Bescheid der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Im Anschluss prüfte eine mit Stadtverordneten besetzte Kommission die Akte. Eine Empfehlung zur Niederlegung des Mandats sprach sie nicht aus. Ein Grund war offenbar, dass die Stasi im Abschlussbericht protokollierte: „Eine direkte Arbeit an Personen konnte mit dem IMS nicht erreicht werden. Hier gab es bei ihm zu viele Vorbehalte, die ursächlich im Charakterbild zu suchen sind.“

Seiner Kenntnis nach gebe es „keine neuen Informationen der Birthler-Behörde im Vergleich zum Stand von 1995“, so Scharfenberg in seiner Stellungnahme. Er weist darauf hin, dass ihn bei den Landtagswahlen 2004 und 2009 und bei mehreren Kommunalwahlen „viele Bürger“ in Kenntnis seiner Stasi-Verstrickungen gewählt hätten. Bei der letzten Potsdamer Oberbürgermeisterwahl 2002 war Scharfenberg dem SPD-Amtsinhaber Jann Jakobs mit nur 122 Stimmen unterlegen.

Die Spitze der Potsdamer Linken hatte zunächst einen „Plan B“ erwogen, nach einer Vorstandsklausur waren die Bedenken gegen eine Kandidatur Scharfenbergs allerdings ausgeräumt. Es sei „die Voraussetzung vorhanden, die Kandidatur anzustreben und sich zur Wahl zu stellen“, so der Kreisvorstand.

Scharfenberg selbst spricht von einer „Neubewertung“ seiner Stasi-Vergangenheit im Zuge der IM-Enttarnungen in der Landtagsfraktion der Linken. Er stelle sich der öffentlichen Diskussion, weil er zu einer „kritischen Aufarbeitung“ der DDR-Vergangenheit beitragen wolle. Ob Scharfenberg für die Linke ins Rennen um das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters geht, entscheiden Delegierte der Potsdamer Basisgruppen bis Juli.Sabine Schicketanz