Brandenburg: Steuerreform: Schönbohm unter Druck - Haltung Brandenburgs im Bundesrat wird Belastung für Koalition

Brandenburgs Regierungskoalition steuert im Streit um die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung auf eine schwere Belastungsprobe zu. Die von Innenminister Jörg Schönbohm - auch CDU-Präsidiumsmitglied - geführte Union will ohne zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand das Eichel-Paket offenbar bislang ablehnen, Das bekräftigte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek am Freitag. Nach dem Koalitionsvertrag müsste sich das Land bei der entscheidenden Abstimmung nächste Woche im Bundesrat enthalten. Aus der märkischen Wirtschaft wächst jedoch der Druck auf die CDU, die Reform nicht zu blockieren, weil sie zu deutlichen Steuerentlastungen auch für die märkischen Firmen führen werde. Würde Brandenburg zustimmen, könnte das Land nach der üblichen Praxis mit einem "Geschenk" des Bundes in Höhe von 500 bis 700 Millionen Mark etwa für Autobahnen, Bundesstraßen und den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur rechnen.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss (CDU) hatte sich - im Gegensatz zu den harten, offenbar mit Schönbohm abgestimmten Aussagen Lunaceks - bereits für einen Kompromiss ausgesprochen. Am Freitag appellierte die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, die 110 000 Unternehmen im Land vertreten, in einem offenen Brief "eindringlich" an die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dem jüngsten Kompromissangebot von SPD-geführten Ländern und Grünen zuzustimmen. Mit den dort verankerten Nachbesserungen, sei das Gros der Forderungen der märkischen Wirtschaft umgesetzt, heisst es darin. "Sie kommen einer Vielzahl von Einzel- und Personenunternehmen, die 90 Prozent der Unternehmen in unserem Land darstellen, zugute." Zwar gebe es noch Differenzen in Details. Dennoch dürfe daran nicht die dringend benötigte Steuerreform scheitern. Auch SPD-Finanzministerin Wilma Simon und SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch hatten bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Kompromissangebot alle Forderungen eines gemeinsamen Landtagsbeschlusses von SPD und CDU zur Steuerreform erfüllt worden seien.

Dagegen betonte Lunacek jetzt, dass weitere Nachbesserungen nötig seien und "die Steuerreform nicht nur für Brandenburg" gemacht" werde. "Das Land ist keine Insel." Um das Paket durchzubringen, benötigt die Bundesregierung im Bundesrat neben den SPD-regierten Ländern die Zustimmung von drei weiteren Ländern - in denen die Union mitregiert oder regiert. SPD-Kreise gehen davon aus, dass CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der jetzt im Bundestag ein Scheitern der rot-grünen Pläne im Bundesrat prophezeite, auch die Zusage Schönbohms hatte, "nicht umzufallen."

SPD-Politiker halten sich mit offiziellen Attacken gegen den Koalitionspartner zurück, um die Verhandlungen hinter den Kulissen nicht zu gefährden. Die SPD-Finanzexpertin Dagmar Ziegler hatte vor einigen Tagen auf den Koalitionsvertrag hingewiesen: Dort sei verankert, dass bei solchen Streitfällen im Bundesrat nach "Landesinteresse und nicht nach Parteiinteresse" gehandelt werden müsse. SPD-Politiker erinnern auch an einen ähnlichen Fall vor Jahren: Trotz erheblichen Drucks der Bundes-SPD hatte Brandenburg damals gemeinsam mit den CDU-Ländern 1992 im Bundesrat gegen die damalige Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, wofür Stolpe bei seinen SPD-Amtskollegen heftige Prügel einstecken musste. Auch wird darauf hingewiesen, dass das finanzschwache Brandenburg wohl schwerlich auf zusätzliche Bundesgaben in dreistelliger Millionenhöhe oder etwa Zugeständnisse des Bundes zur Beschleunigung von Straßenbau-Projekten verzichten könne.

Abgesehen von der näherrückenden "Nagelprobe": Das Koalitionsklima ist bereits durch den jüngsten offenen Streit um die aktuelle Haushaltssperre von Finanzministerin Wilma Simon belastet, die besonders bei den CDUMinistern im Kabinett massive Verägerung ausgelöst hatte. Gegenüber dem Tagesspiegel wies Simon am Freitag diese Vorwürfe zurück. Von einem Bruch des Koalitionsvertrages könne keine Rede sein. Es sei absehbar gewesen, dass bei einer globalen Minderausgabe von 300 Millionen Mark ein solcher Schritt nötig sei, sagte Simon. "Die Landesregierung und die Koalition hatten nun einmal nicht die Kraft, einen Haushalt vorzulegen, bei dem alle Ausgaben durch Einnahmen gedeckt waren." Die Union beklagt vor allem, dass für die Sperre keine Zustimmung der CDU-Seite vorlag. Allerdings hatte sich das Kabinett auf seiner jüngsten Sitzung mit Zustimmung Schönbohms auf eine neue Geschäftsordnung verständigt, die in solchen Fällen lediglich eine "Unterrichtung" vorsieht, die es vor der Sperre auch gab.