Brandenburg: Strafanzeigen von Häftlingen werden geprüft Justizministerin will alle Fälle seit 1994 aufrollen

Potsdam. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) weitet die Überprüfung der Brandenburger Strafvollzugs-Bediensteten aus. Dem Tagesspiegel sagte sie, dass sämtliche Strafanzeigen von Häftlingen seit 1994, die „mangels Beweisen“ zu den Akten gelegt wurden, noch einmal untersucht würden. Bisher sollten nur die ab 1999 geführten Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte neu aufgerollt werden. Wie Richstein weiter erklärte, sollen nicht nur die Anzeigen wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung, sondern auch die wegen Nötigung und „gegen Unbekannt“ überprüft werden. Anlass sind die nicht abreißenden Spekulationen über angebliche Misshandlungen in Brandenburger Gefängnissen. Überprüft werden laut Richstein auch alle Todesfälle und Suizide in den Justizvollzugsanstalten.

Eine ähnlich umfassende Überprüfung von Vollzugsbeamten hat es bisher in keinem anderen Bundesland gegeben. Richstein wollte keine Zahlen nennen, wie viele Fälle insgesamt untersucht werden. Sie verwies darauf, dass eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete derzeit noch bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft gesammelt würden. Nach Tagesspiegel-Recherchen geht es um einige hundert Verfahren, die neu aufgerollt werden. Richstein bestätigte, dass die Überprüfung „das Thema“ in Brandenburgs Haftanstalten sei.

Nach Angaben der Ministerin gibt es inzwischen neue Anzeigen von Gefangenen, „die ernst genommen und ebenfalls geprüft werden“. Richstein bestätigte auch, dass es wegen der von ihr verfügten Maßnahmen zu einer gewissen Unsicherheit unter Bediensteten gekommen sei. Sie befürchten, dass ihnen auch aus gerechtfertigten Maßnahmen „der Strick gedreht“ werden könne. Die Ausweitung der Überprüfungen sei dennoch richtig, sagte Richstein. Nur so könnten die Spekulationen über „Rollkommandos“ und „Prügelorgien“, für die es bisher keine Beweise gebe, beendet werden.

Michael Mara