Brandenburg: Strausberg: Der "Nestbeschmutzer"

Warum hat Friedhelm Zapf auch keine Ruhe gegeben? Jahrelang nahm er für sich in Anspruch, einen der größten Immobilienskandale nach der Wende aufgedeckt zu haben: Millionenschäden sollten der 27.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin durch betrügerische Grundstücksgeschäfte entstanden sein. Eine Mafia von östlichen Seilschaften und westlichen Immobilienhaien habe sich der Stadtverwaltung bedient. Und der Stadtverordneten. Doch die haben Zapf jetzt wieder einmal gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt:

Auf ihrer letzten Stadtverordnetenversammlung strichen sie ihm die Bezüge und erklärten seine Wahl zum 1. Beigeordneten am 24. März 1994 für nichtig, da sie angeblich im nichtöffentlichen Teil der Versammlung stattfand. Friedhelm Zapf bestreitet dies zwar vehement, aber darüber wollten die Strausberger Abgeordneten nicht diskutieren. Sie mussten schließlich noch einen weiteren wichtigen Beschluss fassen: Kürzlich hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die Stadt wegen eines rechtswidrigen Grundstücksverkaufs zur Zahlung von gut zwei Millionen Mark an die Erbinnen des jüdischen Alteigentümers Louis London verurteilt. Die Strausberger Stadtverordneten beschlossen, dagegen in Berufung zu gehen. Und fragten ganz empört: "Woher soll die Stadt, bitteschön, das Geld nehmen?"

Genau vor dieser Entwicklung hatte Friedhelm Zapf vor sechs Jahren gewarnt. Damals waren die Strausberger Abgeordneten ebenso empört gewesen. "Nestbeschmutzer" hatten sie ihn genannt und beurlaubt. Dass sie ihm jetzt im Nachhinein auch noch das Amt absprachen, passt in die Geschichte. Schließlich hat Friedhelm Zapf Recht behalten. Und Strafe muss sein.

Friedhelm Zapf war gern Lehrer. Auch in der DDR, auch wenn er mit Politik damals nichts am Hut hatte. Dafür wollte er nach der Wende die neuen Verhältnisse mit gestalten. Endlich demokratisch. Zapf wurde SPD-Mitglied und 1990 Landrat von Bad Freienwalde. Als der Kreis 1993 mit Seelow und Strausberg zusammengelegt wurde, ging Zapf als 1. Beigeordneter und Stellvertreter von Bürgermeister Jürgen Schmitz (SPD) nach Strausberg. Die beiden Männer verstanden sich gut. Bis zum Sommer 1995, als Schmitz krank wurde und Zapf amtierte.

"Es begann ganz harmlos", erzählt Friedhelm Zapf: "Ich bekam immer mehr Hinweise darauf, dass die Molkerei in Strausberg unter Wert an eine Berliner Meierei verkauft worden sei. Also ließ ich mir die Akten kommen. Traute meinen Augen nicht, nahm mir weitere Grundstücksgeschäfte vor. Überall wimmelte es von Unregelmäßigkeiten: Einmal hatte die Stadt für Grundstücke gezahlt, die ihr ohnehin gehörten. Ein anderes Mal waren Immobilien völlig unter Wert verkauft worden. Oft hatte man den Abgeordneten die Verkäufe erst ein Jahr später zur Beschlussfassung vorgelegt."

Auch auf den "Fall London" wurde der ehemalige Lehrer aufmerksam: Louis London, der jüdische Besitzer des gleichnamigen Kaufhauses in Strausberg, Große Straße 10, musste sein Eigentum im Dezember 1938 zwangsweise veräußern. Nach dem Krieg ging es in Volkseigentum über, Rechtsträger wurde der Rat der Stadt Strausberg.

Im März 1991 informierte der Kreis die Stadtverwaltung über den vorliegenden Rückübertragungs-Anspruch der London-Erben. Daraufhin verkaufte der damalige 1. Beigeordnete Wolfgang Winkelmann mit einer Vollmacht von Bürgermeister Schmitz das Haus für 396 000 Mark an eine Berliner Firma. Im Mai 1991 teilte er im Antwortschreiben an den Kreis mit, dass das Gebäude bereits einen neuen Eigentümer habe.

Der Verkauf von Rückübertragungs-Objekten war nur möglich, wenn sich der neue Besitzer zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichtete. Besagte Berliner Firma investierte aber keineswegs in das Objekt Große Straße 10, sondern verkaufte es 1993 für fast 1,4 Millionen Mark weiter. Die jüdischen Erbinnen erhielten zu diesem Zeitpunkt von der Stadt lediglich die 396 000 Mark aus dem ersten Verkauf.

Anfangs glaubte Friedhelm Zapf bei diesem und bei anderen Fällen an Versehen: "Ich wollte Schaden von der Stadt abwenden, hielt es für meine Pflicht, die Abgeordneten zu informieren. Dass viele von ihnen ebenfalls für sich oder ihre Verwandten Grundstücke zu - aus heutiger Sicht - lächerlichen Preise erstanden hatten und schon deshalb kein Interesse an einer Aufklärung zeigten, durchschaute ich zu spät."

Friedhelm Zapf musste diesen Irrtum teuer bezahlen. Zunächst ignorierte man seine Bedenken. Als er keine Ruhe gab, wurde er wegen eines angeblichen Fehlers beurlaubt, wenig später abgewählt. Zapf schaltete die Kommunalaufsicht ein, die reagierte ebenso wenig wie das Innenministerium. Sein Versuch, die SPD-Landtagsfraktion über die Vorgänge zu informieren, hatte ein Disziplinarverfahren zur Folge. Vorwurf: Verrat von Dienstgeheimnissen. Der ehemalige Lehrer sah keinen anderen Ausweg als mit seinen Vorwürfen an die Öffentlichkeit zu gehen und Anzeige gegen Winkelmann und andere Verantwortliche zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte - ohne Ergebnis.

Auch deshalb ist der Richterspruch zum Fall London so wichtig. Bestätigt er doch, dass in Strausberg nicht nur versehentlich geschludert wurde: "Die Stadt handelte durch ihre Vertreter vorsätzlich ...", heisst es in der Urteilsbegründung.

Bürgermeister Schmitz räumt inzwischen zwar ein, dass Fehler gemacht wurden, aber "doch nicht absichtlich, sondern weil die Rechtslage damals so unübersichtlich war". Möglicherweise hat der Bürgermeister bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Grundstück-Deals tatsächlich nicht durchschaut. Doch wer sich den Ablauf vieler Immobiliengschäfte Anfang der 90er Jahre ansieht, kann das Strausberger Märchen von den ahnungslosen, überforderten Kommunalpolitikern nicht mehr glauben. Selbst einige Abgeordnete geben hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, dass sie "längst gehandelt" hätten, wenn denn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wolfgang Winkelmann und andere nicht im Sande verlaufen wären. Dies bleibt ebenso rätselhaft wie die Tatsache, dass auch an anderen Stellen im Land Brandenburg auf die Vorgänge um Friedhelm Zapf nicht reagiert wurde.

Für den Anwalt der London-Erbinnen Christoph Partsch liegt auf der Hand, dass Strausberg nur ein besonders krasses Beispiel für eine Praxis ist, die von allen Seiten so gewollt war: "Da muss man nur Wolfgang Schäuble lesen, der sich in seinem Buch über den naiven Glauben der Alteigentümer lustig macht, sie bekämen ihren Besitz einfach so zurück." Bezogen auf den Fall London formuliert es Partsch noch drastischer: "Was die Nazis und die Kommunisten nicht erreichten, wird jetzt praktiziert - die endgültige Arisierung jüdischen Eigentums." Der Anwalt wirft den Verantwortlichen vor, "dass man die Durchsetzung der wenigen bestehenden Ansprüche eklatant rechtswidrig zu verhindern sucht". Im Fall London verweise Wolfgang Winkelmann nun darauf, dass die 1948 an die Stadt Strausberg übergebene Immobilie unter SMAD-Recht falle und somit kein Anspruch der Alteigentümer bestand. Daran habe er 1991 selbst nicht geglaubt, sonst hätte er den Verkauf nicht mit dem Investitionsvorrangverfahren begründet, meint Partsch.

Winkelmann aber hat, auch was die von Friedhelm Zapf monierten Grundstücksverkäufe an Stadtverordnete anbelangt, bis heute kein schlechtes Gewissen: "Das waren doch Bürger wie alle anderen, sollte ich sie benachteiligen?" Im übrigen verweist er darauf, dass die Stadtverordneten alle seine Verkäufe "abgenickt" hätten. Und überhaupt: "Auf das, was ich hier in den Jahren 1990 und 1991 bewegt habe, bin ich stolz."

Friedhelm Zapf zögert bei der Frage, worauf er stolz ist. Seit sechs Jahren kämpft er einen einsamen Kampf. Zeitweilig, erzählt er, litt er unter Depressionen. Ohne die Unterstützung seiner Frau und seiner drei Kinder hätte er längst aufgegeben.

Auf dem Schreibtisch des brandenburgischen SPD-Landesvorsitzenden und Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck liegt übrigens seit Wochen ein Brief von Hans-Joachim Elgt von der Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht. Elgt wirft die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, "den zu Unrecht gemaßregelten Genossen Friedhelm Zapf endlich zu rehabilitieren". Platzeck hat bislang nicht geantwortet.

Und so wird Zapf wohl weiter kämpfen müssen: gegen die Streichung seiner Bezüge, gegen die fortgesetzten Verleumdungen als Nestbeschmutzer. Lieber würde er wieder unterrichten. "Friedhelm Zapf", sagt Hans-Joachim Elgt, "könnte seinen Schülern etwas beibringen, was dieses Land bitter nötig hat: Zivilcoruage".