Streit ums Ufer: Kritiker fordern Wasser für alle

Politiker aller Parteien, Bürgerinitiativen in vielen Regionen und Umweltschützer treibt eine gemeinsame Furcht um, böse Zungen sehen Brandenburg auf dem Weg zu einer „Märkischen Streusandbüchse“: Zwar mangelt es den Gewässern in diesem regenreichen Sommer nicht an Wasser, aber die angestrebte Privatisierung vieler Seen könnte das Land eines seiner größten Reichtümer berauben. Die Karte aller über das Land verteilten 3000 Seen, die 3,4 Prozent der Landesfläche ausmachen, könnte in wenigen Jahren einem Flickenteppich gleichen – unterteilt in privatisierte Seen sowie Gewässer in kommunalem und staatlichem Eigentum. Letztere werden wohl in absehbarer Zeit zur Minderheit gehören, viele Seen könnten dann ohne freie Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten sein.

„Rund 15 000 Hektar Seen stehen in den östlichen Bundesländern in den nächsten Jahren zum Verkauf“, sagt Carsten Preuß, Stadtverordneter in Zossen und Chef einer Bürgerinitiative gegen die Seenprivatisierung. „Badestellen, Stege und Uferwege sind bei einem verkauften Gewässer nicht mehr uneingeschränkt nutzbar. Private Eigentümer können das Angeln und Baden verbieten oder kostenpflichtig machen.“ In seinem Landkreis Teltow-Fläming sollen der 179 Hektar große Wünsdorfer See und der 270 Hektar große Mellensee verkauft werden.

Die Auswirkungen auf den Brandenburger Tourismus, der den Wassersport zu seinen wichtigsten Standbeinen zählt, wären gewaltig. Die meisten Vier-Sterne- Hotelanlagen befinden sich am Wasser: Vom Hafendorf Rheinsberg und der Marina Wolfsbruch über das Resort Schwielowsee bis zum Seehotel Zeuthen. 65 Marinas mit 3800 Bootsliegeplätzen, über 100 Kanuverleiher mit 1500 Booten, 40 Reedereien, 250 Miet-Hausboote und 250 Badestellen sprechen für sich.

Als negatives Beispiel einer Seenprivatisierung gilt der 2003 verkaufte Wandlitzsee: „Plötzlich sollte die Kommune an eine Immobiliengesellschaft aus Düsseldorf für die weitere Nutzung des kommunalen Strandbades 50 000 Euro zahlen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linke). 120 Anrainer wurden für die Stegbenutzung zur Kasse gebeten – jeder musste Aktien der Wandlitz AG im Wert von 7500 Euro kaufen. Wer ohne die Zahlung einen der Stege oder den Uferstreifen betrat, wurde vom Eigentümer verklagt. Enkelmann verlangt ein Ende des Verkaufs von Wald, Ackerflächen und Seen durch die Treuhand-Nachfolgerin Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG): „Die Behörde muss endlich den Interessen der Menschen im Osten und nicht des Bundesfinanzministeriums dienen.“ Auch die Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) und Cornelia Behm (Grüne) fordern den Stopp der Privatisierung märkischer Seengebiete. Die märkischen Gewässer müssten als „öffentliches Allgemeingut“ erhalten bleiben, hieß es in einem Offenen Brief.

Die BVVG weist alle Kritik zurück: Man erfülle den gesetzlichen Auftrag des Einigungsvertrages von 1990, der verlangt die Privatisierung des Volkseigentums. Dafür klagt die BVVG auch gegen die Entscheidung des Bundes, den Mellensee dem Land Brandenburg zuzuschlagen – er soll bis 1990 Fischereigewässer gewesen sein und als zu veräußernde Agrarfläche gelten. Für 301 Gewässer ist unklar, ob sie in Landeseigentum oder an die BVVG übergehen. Vor einer öffentlichen Ausschreibung würden die Gewässer aber immer den Kommunen und dann den Inhabern der Fischereirechte angeboten. Frank Broshog, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, sagt aber: „Als hoch verschuldete Gemeinde sind wir nicht in der Lage, den See zu kaufen.“ Es geht um 440 000 Euro.

Es würden immer nur die Wasseroberfläche und die Fischereirechte verkauft, heißt es bei der BVVG. Rund 10 000 Hektar Wasser kamen so für etwa 15 Millionen Euro in den vergangenen Jahren im Osten unter den Hammer. Theoretisch könnten die neuen Eigentümer die lukrativen Uferwege also nur bei einem Rückgang des Pegelstandes nutzen – das Schwemmland würde ihnen neue Grundstücke bescheren. Das Agrarministerium vertraut auf bestehende gesetzliche Regelungen: Normalerweise habe die Privatisierung von Seen keine Folgen für den Zugang für Erholungssuchende, erklärt Staatssekretär Dietmar Schulze (SPD) –  „Alle Sperrungen von Seeufern verstoßen meist gegen geltendes Recht.“