Brandenburg: Subventionsbetrug?: Chef der Plauer Bootswerft verhaftet

Nach der Festnahme des Bootsbau-Unternehmers Hans-Georg Schultz in Plaue hat die Staatsanwaltschaft Potsdam damit begonnen, das in großer Menge sichergestellte Beweismaterial zu sichten. Dem Hauptbeschuldigten werden Fördermittel- und Subventionsbetrug sowie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Die Sprecherin der Ermittlungsbehörde Sigrid Komor: "Die Arbeit fängt jetzt erst an."

Die in Potsdam ansässige Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hatte am Dienstag in einer groß angelegten Aktion bundesweit mehr als 70 Firmen und Wohnungen durchsucht. Gut zwei Dutzend Verdächtige stehen außer Schultz, einem ehemaligen Professor der Technischen Universität Aachen, im Visier der Ermittler. Der Schiffbau-Experte aus dem äußersten Westen der Rupublik hatte 1992 die Werft Brandenburg-Plaue GmbH übernommen und fünf Jahre später das Traditionsunternehmen und mehre kleinere Einheiten aufgespalten. Die einzelnen Firmen schrieben, so der Verdacht, sich gegenseitig Rechnungen, um so den Behörden die Verwendung der Fördermittel "nachzuweisen". Aus der verschachtelten Unternehmensgruppe wurde ein Firmengestrüpp, dass nicht einmal mehr in der unmittelbaren Nachbarschaft durchschaut wird. Schultz habe, so heißt es aus der Stadtverwaltung Brandenburg (Havel), ein "derartiges Durcheinander erzeugt", dass kein Außenstehender mehr durchblickte.

Durchblick erhofften sich die Ermittler deshalb von der Auswertung der Geschäftsunterlagen, die von rund 100 Polizisten, Beamten der Landeskriminalämter und Steuerfahndern sichergestellt wurden. Nach Angaben von Sigrid Komor handelt es sich um "mehrere kleine Lieferwagen voll". Größere Summen Bargeld, so dementiert die Sprecherin Zeitungsmeldungen von gestern, gehörten jedoch nicht zu dem bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Material. Ebenso gebe es keine weiteren Festgenommenen. Statt des angeblichen Bargeldes handele es sich vielmehr um Vermögenswerte wie etwa Rechte an Grundstücken. Konten in Deutschland und der Schweiz mit Guthaben von zusammen mehr als vier Millionen Mark seien gesperrt worden. Dem Hauptbeschuldigten wird außerdem vorgeworfen, er habe alte Diplomarbeiten aus seiner Zeit als Schiffbau-Professor in Aachen zu neuen "Forschungsprojekten" umfrisiert, um weitere Fördermittel zu kassieren.

Die Razzia in der Werft Plaue - wo rund 25 Beschäftigte arbeiten - begann kurz vor neun Uhr. Eine Mitarbeiterin, die just zu der Zeit ihren ersten Arbeitstag in der Firma begann: "Es durfte niemand ans Telefon gehen". Zeitgleich wurden bei leitenden Angestellten die Privaträume durchsucht. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr wurde Schultz noch am selben Tag in Untersuchungshaft genommen. Zuvor war er ärztlich untersucht worden, der Mediziner bestätigte die Haftfähigkeit des 70-Jährigen. Sein Verfahren, so die Einschätzung der Ermittler, dürfte ähnliche Größenordnungen annehmen, wie die Untersuchungen im Fall Josef "Pepo" Brandstetter. Wie vom Tagesspiegel berichtet, geht es auch bei dem seit Anfang März Inhaftierten um Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung.

Insgesamt soll Hans-Georg Schultz fünf Millionen Mark an öffentlichen Zuwendungen eingestrichen haben, die ihm auf die fingierten Rechnungen hin ausgezahlt wurden. Bei den Mitteln handelt es sich um Existenzgründerzuschüsse sowie Gelder des Bundes-Forschungsministeriums. In einer seiner zahlreichen Firmen hatte Schultz auch Spezialboote für die Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg gefertigt.

Axel F. Busse