Teltow-Fläming: Linke holen erstmals einen Landratsposten in Brandenburg

Das wollte die Landes-SPD unbedingt vermeiden: Erstmals seit 1990 holt die Linke in Brandenburg einen Landratsposten – ausgerechnet in Teltow-Fläming, einer Hochburg der Sozialdemokraten. Es ist nicht nur das Ende einer Ära in dem Landkreis. Damit erodiert auch die Machtbasis der SPD in den 14 Landratsämtern und vier Rathäusern der kreisfreien Städte weiter. Einst hatten die Sozialdemokraten die Kommunalebene unterhalb des Landesverwaltung fast komplett kontrolliert. Gerade vor Wahlen ging von diesen Posten Signalwirkung aus. Übrig sind jetzt nur noch sieben Landräte und zwei Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch. Die anderen sind CDU-Mitglieder oder Parteilose mit CDU- oder SPD-Ticket. Jetzt ist in Teltow-Fläming mit Kornelia Wehlan erstmals eine Linke und eine Frau Landrätin in Brandenburg.

Teltow-Fläming hatte sich unter SPD-Regie wirtschaftlich zur Top- Region in Brandenburg entwickelt, machte zuletzt aber massiv Schulden. Mit der Korruptionsaffäre um Ex-Landrat Peer Giesecke fielen die über Jahre aufgebauten Strukturen in sich zusammen. Giesecke ist wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt worden, im Dezember 2012 wurde er vom Kreistag abgewählt. Seither war das Landratsamt ohne politisch legitimierte Führung. Auch die Nachfolgersuche war von Korruptionsvorwürfen überschattet. Kurz vor der Wahl wurde bekannt, dass SPD-Kandidat Frank Gerhard, der Bürgermeister in Ludwigsfelde ist, unter Korruptionsverdacht stand. Das Amtsgericht Zossen erließ gegen ihn einen Strafbefehl über 25 200 Euro, der inzwischen rechtskräftig ist. Gerhard trat dennoch zur Wahl an, es kam Mitte April zur Stichwahl gegen die Linke-Kandidatin Wehlan – er verlor haushoch. Wehlan holte 66,2 Prozent der Stimmen, doch das reichte nicht für den Sieg. Sie verfehlte wegen der geringen Wahlbeteiligung von nur 22,7 Prozent knapp die erforderliche Mindestzahl an Stimmen.

Der Landratsposten musste daher öffentlich ausgeschrieben werden. Ein Bündnis aus SPD, CDU und einer Splitterfraktion wollte Andreas Friedrich, Sozialdemokrat und Bürgermeister in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz), zum Chef der Kreisverwaltung machen. Im ersten Wahlgang am gestrigen Montag verfehlte Friedrich die absolute Mehrheit mit 23 Stimmen, 29 wären nötig gewesen. Wehlan war mit 17 Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz, hatte allerdings vier Stimmen mehr, als ihre 14-köpfige Fraktion hergibt. Sie selbst durfte wegen Befangenheit nicht mitwählen. Der FDP-Kandidat und Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz holte 12 Stimmen von Liberalen, Bauern, Grünen und Freien Wählern. Im zweiten Wahlgang holte Wehlan kräftig auf, 27 Stimmen – die einfache Mehrheit – reichten aus. Friedrich bekam nur 25 Stimmen. Insbesondere dass einige Abgeordnete aus dem SPD- CDU-Bündnis fehlten, wurde den Sozialdemokraten zum Verhängnis.

Linke-Landeschef Stefan Ludwig sprach von einem Vertrauensbeweis für Wehlan und deren jahrelange kommunalpolitische Arbeit. „Für alle, die zur Direktwahl gegangen sind, ist das ein wichtiger Beweis für den Sinn von Wahlen“, sagte Ludwig. In der Landtagsfraktion werde Wehlan eine große Lücke reißen. Dort war sie Fraktionsvize und als Infrastrukturexpertin zuständig für den Flughafen BER. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz nannte das Wahlergebniss „sehr bedauerlich und sehr knapp“. Die SPD sei aber weiter die stärkste Partei mit den meisten Landräten.