Brandenburg: Traum und Wirklichkeit

Die Linkspartei peilt einen „Regierungswechsel“ in Brandenburg an – spätestens zur Landtagswahl 2009. So hat es die neue Fraktionschefin Kerstin Kaiser verkündet und eingestanden, dass die Opposition die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Matthias Platzeck bisher zu sehr geschont hat. So will die Linkspartei „nicht länger“ auf ein SPDKoalitionsangebot warten, das auch nicht kommen würde. Rüsten die Linken nach dem Weggang von Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann also nur rhetorisch auf?

Klar, kurzfristig haben solche Regierungsträume keine Chance. Die große Koalition verdient zwar keine Bestnoten, arbeitet aber stabil, nicht zuletzt dank der Autorität von Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm. In fast allen Politikfeldern, ob Wirtschaft, Bildung oder Innere Sicherheit, steht die Hartz-IV-SPD Platzecks heute der Union näher als der Linkspartei.

Trotzdem scheint das neue strategische Ziel Kaisers, die in Märkisch-Oderland die erste rot-rote Kreis-Koalition durchsetzte, gar nicht abwegig: 2007 wird der CDU-Patriarch Jörg Schönbohm abtreten. Niemand weiß, ob die Union danach ein stabiler Juniorpartner der Koalition bleiben wird. Oder ob es unter einem CDU-Chef Ulrich Junghanns mit DDR-Vita vielleicht sogar eine vorsichtige Annäherung von Linkspartei und Union gibt, die zum eigenen Nachteil bislang allein auf die SPD fixiert ist?

Was, wenn Platzeck in zwei Jahren als Außenminister ins Bundeskabinett wechselt, um sich für 2009 als SPD-Kanzlerkandidat zu profilieren? Wie auch immer: Die Karten werden in Brandenburg neu gemischt. Es könnte tatsächlich die Stunde der Linken – seit der Landtags- und Bundestagswahl zweitstärkste politische Kraft vor der Union – schlagen. Nur, dass die in der Dauer-Opposition seit 1990 ausgezehrten und durch den Verlust Biskys und Enkelmanns geschwächten Genossen darauf nicht vorbereitet sind und sich etwa in der Finanzpolitik konsequent der Wirklichkeit verweigern. Wenn die Linkspartei in Brandenburg regieren will, muss sie erst regierungsfähig werden.

-