Brandenburg: Trennungsgeld: Justizpolitikerverurteilt Ex-Staatssekretär erhält

Potsdam - In der so genannten Trennungsgeld-Affäre ist gestern der frühere Brandenburger Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU) wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Potsdamer Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich der Jurist aufgrund falscher Angaben aus der Landeskasse rund 28 000 Euro Trennungsgeld erschlich, und ging in seinem Strafmaß über das Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Geldstrafe von 18 000 Euro gefordert.

Verteidigerin Heide Sandkuhl kündigte Berufung an. Würde das Urteil rechtskräftig, wäre der 65-jährige Spitzenjurist vorbestraft. Stange war von 1999 bis 2002 Staatssekretär in Brandenburg und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes und Verfassungsrichter. Er kommentierte das Urteil nicht. „Er hat getäuscht“, sagte Richter Francois Eckhard in der Urteilsbegründung. Stange habe in den Anträgen wahrheitswidrig angegeben, dass er mit seiner Familie aus Münster in die Region umziehen will. Das ist Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld. Dieses können Beamte nach einer Versetzung für eine Übergangszeit zur Vermeidung von Härten erhalten. „Seine Ehefrau wollte nie nach Potsdam ziehen“, sagte Eckardt. Auch Stange habe in Potsdam und Berlin keine Wohnung gesucht, sondern nur eine Unterkunft für sich, die er sich samt Fahrtkosten für die Heimfahrten nach Münster vom Justizministerium erstatten ließ. Dass er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst nicht umzog, begründete Stange mit dem Mangel an geeigneten Wohnungen in der Region. Das Gericht nahm ihm das nicht ab. „Es gab genügend Wohnungen, die auch für einen Staatssekretär repräsentativ gewesen wären“, so Eckardt.

In seinem Plädoyer warf Staatsanwalt Lange dem Ex–Staatssekretär vor, dem Ansehen der Justiz Schaden zugefügt und Unterstellte in „Gewissenskonflikte“ gebracht zu haben. Mitarbeiter, die Bedenken gegen die Zahlungen an Stange geäußert hatten, waren damals von Vorgesetzten kaltgestellt worden. „Man hat ihm geholfen, wo man nur konnte, damit er sein Geld bekommt“, so der Richter.

Der Fall Stange war im Sommer 2003 vom Tagesspiegel aufgedeckt worden. Er war der Auslöser für die Trennungsgeld-Affäre. Die damalige Justizministerin Barbara Richstein (CDU) leitete eine umfassende Untersuchung ein, bei der weitere Fälle von zu Unrecht bewilligten Trennungsgeld-Zahlungen an Spitzenjuristen bekannt wurden. Nach dem gestrigen Urteil zollte die PDS-Opposition der damaligen Ministerin Lob für ihre Konsequenz. Jetzt erhöhe sich der Druck auf die Landesregierung, die eine rückhaltlose Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre bisher schuldig geblieben sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. thm

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