Ufergrundstücke: Griebnitzsee: Potsdam bietet drei Millionen

Potsdam - Die Stadt Potsdam geht mit einem Gebot von drei Millionen Euro ins Rennen um die Ufergrundstücke des Bundes am Griebnitzsee. Das beschloss am Mittwochabend das Stadtparlament in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit. Dabei hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach Tagesspiegel-Informationen in letzter Minute entschlossen, die Summe von 2,6 Millionen Euro auf das Mindestgebot von drei Millionen Euro aufzustocken – unter dem Vorbehalt, die Differenz von 400 000 Euro zum einst gemeinsam mit dem Bund ermittelten Verkehrswert zurückzufordern.

Es sei sichergestellt, dass die „formalen Kriterien der Ausschreibung“ erfüllt werden, sagte Jakobs. Die Höhe des Gebots wollte er offiziell nicht nennen. Er betonte, dass Potsdam das Bieterverfahren des Bundes für rechtswidrig halte. Jedoch müsse die Stadt sich beteiligen, um ihr Interesse an den Uferflächen zu zeigen. Die Ausschreibung endet am Freitag.

Die 51 Grundstücke des Bundes mit einer Fläche von 31 700 Quadratmetern gelten als Schlüssel für einen öffentlichen Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Griebnitzsee. Der Weg, der auch über Privatgrundstücke verläuft, war bis zum Frühjahr 2009 frei zugänglich. Nachdem Gerichte entschieden hatten, dass es kein Betretungsrecht gibt und der Bebauungsplan für einen Uferpark kassiert wurde, sperrten Anrainer ihre Grundstücke. Zuvor hatte Potsdam es über Jahre versäumt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Uferweg zu schaffen und sich mit den Anrainern zu einigen.

Um das Bieterverfahren hatten sich Bund und Stadt monatelang gestritten. Jetzt prüft Potsdam eine Klage dagegen. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium im Herbst 2009 den fast besiegelten Verkauf der Uferflächen an Potsdam für 2,6 Millionen Euro gestoppt, weil eine Gruppe von Seeanrainern drei Millionen Euro geboten hatte. Damit wollten die Anlieger offenbar den Weg verhindern. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums hatte sich mit dem Gegengebot „ein Markt gebildet“; der Bund müsse wirtschaftlich verkaufen. Angeboten werden die Grundstücke jetzt mit und ohne Wegerecht.

Mit dem Drei-Millionen-Gebot will Potsdams Stadtspitze Druck auf den Bund machen. „Wenn der Bund nur nach dem Höchstgebot geht, muss das vor den politischen Gremien Bestand haben“, sagte Jakobs. Über den Verkauf der Grundstücke entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages. Da das Bundesfinanzministerium die Flächen zu „Grundstücken mit besonderer Bedeutung“ erklärt hat, muss laut Bundeshaushaltsordnung auch der Bundesrat damit befasst werden. Um die Grundstücke meistbietend an Private zu verkaufen, müssten sich Bundestag und Bundesrat demnach gegen öffentliches Interesse positionieren: Ohne die Bundesflächen ist ein Uferweg aus Sicht Potsdams fast aussichtslos. Die Stadt habe zwar ein Vorkaufsrecht, doch das werde wohl juristisch angefochten, so Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Bei möglichen Enteignungen würden hohe Entschädigungen fällig, weil viele Grundstücke zu weitaus wertvolleren Seegrundstücken würden, wenn die Eigentümer jetzt die Bundesflächen, die direkt am Wasser liegen, kaufen.

Potsdam und der Deutsche Städtetag sehen außerdem einen möglichen Präzedenzfall: Bisher veräußere der Bund zum Verkehrswert an Kommunen, wenn diese eine öffentliche Nutzung planten, so Jakobs. Werde nun am Griebnitzsee höchstbietend verkauft, verschlechtere sich die Lage für Kommunen dramatisch. Auch könnten Bürger öffentliche Vorhaben, die ihnen nicht gefielen, mit genügend Geld einfach verhindern. Sabine Schicketanz