Verscherbelte Immobilie: Brandenburg verzichtete auf Nachzahlung

In der Finanzaffäre hat Brandenburgs frühere Finanzministerin und heutige Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), entsetzt auf die Tagesspiegel-Enthüllung reagiert, dass in ihrer Amtszeit das Finanzministerium für nur 290 000 Euro ein 15 000 Quadratmeter großes Filetgrundstück in Potsdam-Babelsberg verscherbelt hat. „Das Land ist darauf angewiesen, Einnahmen zu sichern, sorgsam mit Vermögen umzugehen. Jede andere Handlungsweise wäre nicht akzeptabel“, sagte Ziegler. Sie gehe davon aus, mit „dem Vorgang nie persönlich befasst“ gewesen zu sein. Beim Verkauf der Immobilie ist dem Land zudem ein größerer Schaden entstanden – ebenfalls in der Amtszeit von Zieglers Nachfolger Rainer Speer (SPD). Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden zweiten Notarvertrag vom 3. Mai 2005 hervor.

Anlass des Vertrags war eine inzwischen erfolgte Vermessung des zuvor auf rund 15 000 Quadratmeter geschätzten Grundstücks am Babelsberger Park nahe dem Griebnitzsee. Ergebnis: Das Grundstück war 196 Quadratmeter größer als angenommen. Gleichwohl akzeptierte das „Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen“, in dem zweiten Notarvertrag, dass „die Identität des Kaufgegenstandes festgestellt“ wurde. Es gab keine Nachzahlung. Zitat: „Eine Kaufpreisänderung erfolgt nicht.“

Die Quadratmeterpreise in dieser Lage lagen damals bei 230 Euro. Die Immobilie war zu einem Quadratmeterpreis von rund 19 Euro veräußert worden. Das Finanzamt erkannte noch 2004 für die Abschreibung der geplanten Luxussanierung für Bodenwert und Altbausubstanz der vier denkmalgeschützten Häuser einen Wert von 900 000 Euro an. Zweifelhaft ist weiter, ob es eine reguläre Ausschreibung gab. Der Fall soll neben Krampnitz-Kaserne und Bodengesellschaft auch vom Untersuchungsausschuss des Landtages unter die Lupe genommen werden.