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Brandenburg: Viel Betrieb im Betrieb Grubenkämpfe in der Lausitz

412 Firmen luden ein – und auch Platzeck kam vorbei Wirtschaftsminister Junghanns will neue Braunkohle-Tagebaue – das bringt nun sogar parteiintern Ärger

Potsdam - Volles Haus im SNT-Callcenter: Zahlreich schlenderten Neugierige an Infoständen vorbei, schauten den Mitarbeitern beim Telefonieren über die Schulter oder studierten die ausgelegten Broschüren. Mit dem ersten Tag des offenen Unternehmens, an dem am Sonnabend in Brandenburg 412 Betriebe teilnahmen, zeigten sich Besucher und Firmeninhaber größtenteils zufrieden. „Wir hatten nach einer halben Stunde 40 Besucher“, sagte SNT-Direktorin Christine Heufelder. Ihr Unternehmen ist mit 1600 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber in Potsdam. 40 neue Arbeitskräfte könnte Heufelder einstellen – wenn sie entsprechend qualifizierte Leute fände. Die Aktion sei eine gute Gelegenheit, sich potenziellen Bewerbern zu präsentieren.

Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schaute beim Tag des offenen Unternehmens vorbei und besichtigte die Park-Studios. Wo sonst Seifenopern und TV-Shows produziert werden, hetzte er im Eilschritt durch. Vor allem junge Brandenburger auf Ausbildungsplatzsuche, Lehrer und auch Eltern hätten den Tag gut angenommen, sagte Platzeck. Das Ziel, die Identifaktion mit der Region zu stärken, sei aufgegangen. Mittlerweile könne in Brandenburg wieder behauptet werden: Wer sich heute bemüht, hat in diesem Land eine echte Perspektive.

Doch nicht alle Firmen konnten sich über einen regen Besucheransturm freuen. „Es hätten mehr sein können“, sagte Martina Ullrich von der Christoph Miethke GmbH, die medizinische Implantate herstellt. Besucher kritisierten zudem, dass an einem Tag gar nicht so viele Besichtigungen zu schaffen waren. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wertete das Experiment als „vollen Erfolg“. Er könne sich vorstellen, dass der Aktionstag eine feste Größe im brandenburgischen Terminkalender wird. job

Potsdam - Die Pläne von Brandenburgs Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) für neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz lösen Aufregung aus. Jetzt wird auch in der Union offen Kritik an Junghanns geübt, der bereits von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) öffentlich gebremst wurde. „Das Ergebnis sind Verärgerung, Frust und Panik vor Ort. Und das alles ohne Not. Das Vorgehen war nicht richtig“, sagte der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der auch Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe ist, gestern dem Tagesspiegel.

Junghanns hatte am Mittwoch in Cottbus eine aktuelle Studie der Technischen Universität im Auftrag seines Ministeriums mit konkreten Empfehlungen für bis zu sieben neue Tagebaue in der Lausitz nach 2030 präsentiert. Dafür müssten im Extremfall bis zu 33 Gemeinden mit 11500 Einwohnern umgesiedelt werden. Seitdem herrscht Unruhe in der Lausitz. Das Kabinett wird sich am Dienstag damit befassen.

Es gebe gar keinen Grund, diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt aufzumachen, kritisierte Stübgen. Er verwies auf die ungeklärte Klimaschutzproblematik und darauf, dass der Vattenfall-Konzern bis 2040 Planungssicherheit für seine Kraftwerke in der Lausitz und deren Belieferung mit Braunkohle aus Tagebauen habe. Tatsächlich geht ab 2010 der neue Tagebau Reichwalde wieder in Betrieb, konkrete Tagebau-Planungen betreibt Vattenfall derzeit nach eigenen Angaben derzeit lediglich für den Tagebau Nochten und einen weiteren Abschnitt in Welzow Süd. Es sei absurd, dass sich der Vattenfall-Konzern durch das Vorgehen von Junghanns „jetzt für Planungen rechtfertigen muss, die er selbst noch nicht einmal hat“, sagte Stübgen. „Dabei ist es seit 17 Jahren so, dass nicht mehr der Staat Bergbau betreibt.“

Dem Vernehmen nach soll der Vattenfall-Konzern, der die Studie offiziell begrüßt hatte, nicht glücklich über das „Handling“ sein. Der Konzern steht durch die Klimaschutz-Debatte unter Druck, weil die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe wegen hoher Treibhausgas-Emissionen als „Dreckschleudern“ gelten. Auch der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler hält das öffentliche Vorpreschen von Junghanns für falsch. Statt über neue Tagebaue zu diskutieren, müsse man sich auf die Senkung der Treibhausgas-Emissionen der Kraftwerke konzentrieren. Ehler warf zugleich Platzeck, der auf Distanz zu Junghanns gegangen war und sich für die Braunkohle, aber gegen neue Tagebaue ausgesprochen hatte, „Populismus“ vor. „Das Kernproblem besteht darin, dass die Landesregierung kein Energiekonzept hat.“ Da ist sich Ehler mit dem Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche einig. „Das Energiekonzept ist längst überfällig.“ Junghanns habe mit seinem Vorgehen nur „unnötig Ängste“ geschürt.

CDU-Generalsekretär Rolf Hilke weist das zwar zurück. Es sei nur ehrlich, frühzeitig und offen mit dem Problem umzugehen, „statt die Studie in die Schublade zu stecken und in zehn Jahren dann doch herauszuholen“. Aber auch Hilke gab zu, dass in der Lausitz an der CDU-Basis die Unruhe groß ist. „Da hört man schon: Das kann doch nicht wahr sein!“

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