Boxen : Vor den Neuwahlen: Stolpe mahnt fairen Wahlkampf in Berlin an

Thorsten Metzner

Einen fairen Wahlkampf für Berlin mahnt Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) an - auch im Interesse Brandenburgs: "Wenn sich die Berliner so verprügeln, dass sie hinterher gar nicht mehr zusammenarbeiten können, hätte das Auswirkungen in das Brandenburgische hinein. Dann wird auch da die Zusammenarbeit schwerer", sagte Stolpe am Montag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Stolpe warnte besonders vor einem Stillstand in der länderübergreifenden Kooperation bis zu den Neuwahlen. Am Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes "noch in diesem Jahrzehnt" werde festgehalten. Nach übereinstimmender Einschätzung in den Brandenburger Parteien wird ein Machtwechsel in Berlin - besonders eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS nach den Wahlen im Herbst - Rückwirkungen auf Brandenburg haben.

Unverständnis bei Brandenburger CDUPolitikern löste die Entscheidung der Berliner Parteikollegen aus, nicht den früheren Bundeschef Wolfgang Schäuble zum Spitzenkandidaten zu machen. Dafür hatte sich hinter den Kulissen auch Brandburgs Landesparteichef Jörg Schönbohm stark gemacht. Sein Vize Sven Petke sagte, dass die Große Koalition in Brandenburg bis 2004 halten werde. Doch sei zu befürchten, dass es Unruhe und rot-rote Debatten im märkischen SPD-Landesverband geben werde. Schon jetzt falle im Landtag die PDS-Opposition faktisch aus, da sich die Partei unter dem neuen Landeschef Ralf Christoffers nur noch bei der SPD "anbiedere".

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger warnte, wichtige Projekte für die Region - Großflughafen oder Fusion - würden durch eine Regierungsbeteiligung von PDS und Grünen in Berlin erschwert oder sogar gefährdet. Das Ende des "Berliner Mehltaus" sei eine Chance für die gesamte Region, widersprach dagegen PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Zum Großflughafen habe in der PDS bereits eine Debatte begonnen, sogar eine "Öffnung" der bisher ablehnenden PDS-Position zum Standort Schönefeld sei "möglich". Und eine Länderehe sei womöglich leichter, wenn die PDS mit am Verhandlungstisch sitze: "Wir müssen nicht befürchten, über den Tisch gezogen zu werden." Bisky zeigte sich sicher, dass durch eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin die "Chancen für ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg steigen" werden. Zugleich sei er gespannt, ob SPD-Landeschef Matthias Platzeck und Regierungschef Manferd Stolpe weiterhin widerspruchslos dulden, dass CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm in der Manier eines "kalten Kriegers" Attacken gegen die Berliner SPD reite.

"Die Option wird deutlicher, dass es auch in Brandenburg zur Großen Koalition eine Alternative gibt", sagte PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Bewegung in der politischen Landschaft mache nicht an Landesgrenzen halt. Der Landessprecher der Grünen, Roland Vogt, sieht einen rot-rot-grünen Berliner Senat als "Chance" für seine nicht mehr im Landtag vertretene Partei an.

Vogt sprach sich für die Fusion aus, die 1996 von den märkischen Grünen noch abgelehnt worden war. Mit den Grünen im Berliner Senat könne es einen Zusammenschluss mit einer "modernen, ökologischen Handschrift" geben. Dass die Hauptstadt-Grünen den Großflughafen thematisieren, hält Vogt für unwahrscheinlich: Das habe auch bei der jetzigen Senatsbildung keine Rolle gespielt.

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