Brandenburg: Wanka für Grundsatzentscheidung: Erster Auftritt - erstes Lob: Die Neue macht es allen Recht

"Im Unterschied zu ihrem Vorgänger weiß Frau Wanka, wovon sie redet", formulierte der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese etwas spitz. Für ihren mit Spannung erwarteten ersten Auftritt im Brandenburger Landtag erntete die neue Wissenschaftsministerin Johanna Wanka am Donnerstag jedenfalls Lob von allen Seiten, vom Koalitionspartner, von extra angereisten Rektoren und sogar von der PDS-Opposition, obwohl Wanka deren Diagnose einer "existenziellen Gefährdung" der märkischen Hochschulen ausdrücklich zurückwies. "Sie hat in ihrer Jungfernrede die Dinge sehr präzise beim Namen genannt", sagte Helmut Knüppel, der Sprecher der Landesrektorenkonferenz.

Dabei war Wankas Auftritt in der Aktuellen Stunde zur Wissenschaftspolitik - auf Antrag der PDS - durchaus eine Gratwanderung: So hat Johanna Wanka keine drastische Aufstockung der Hochschulausgaben gefordert, obwohl Brandenburg dort deutschlandweit das Schlusslicht bildet. Aber die frühere Merseburger Rektorin hat, wie allgemein anerkannt wurde, trotzdem Klartext geredet: Etwa, dass die märkischen Hochschulen im Vergleich zu anderen Ländern mit weniger Mitteln auskommen müssen, dass mit der Kürzung ihres Etats im Jahr 2001 um 23 Millionen Mark "große Probleme" verbunden sind, dass sich 32 000 Studierende derzeit 19 000 Studienplätze teilen müssen. Und damit, so die CDU-nahe Ministerin unmissverständlich, ist die Schmerzgrenze erreicht: Weitere Reduzierungen der Landeszuschüsse für die Hochschulen seien "nicht möglich".

Wenn sich schon an den knappen Kassen so bald grundsätzlich nichts ändern wird, so stellte Wanka den Hochschulen immerhin Planungssicherheit in Aussicht - was diese seit Jahren einfordern. So werde die Landesregierung "Anfang 2001" eine Grundsatzentscheidung über die Hochschulentwicklung des nächsten Jahrzehnts fällen und die Zielgröße der Studienplätze in Brandenburg neu festlegen werde. Nötig sei ein eindeutiger Finanzkorridor, sagte Wanka: "Die Hochschulen können keine Schwankungen ertragen". Überhaupt waren sich in der Debatte die Landtagsparteien einig wie selten, und zwar darin, dass die Hochschulen gestärkt werden müssen. Wie stark, daran scheiden sich freilich die Geister. CDU Wissenschaftsrsprecher Wieland Niekisch war zuvor von seiner Fraktion vergattert worden, seine provokanten Thesen zur Verdopplung des Wissenschaftsetats nicht im Plenum vorzutragen. Gleichwohl mahnte Niekisch, dass Brandenburg noch nicht fit genug im Wettbewerb der Hochtechnologieregionen Deutschlands sei. Während Sachsen 440 Mark je Einwohner in die Hochschulen investiere, seien es in Brandenburg nur 220 Mark.

Zum Abschluss der Debatte sicherte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky zu, Wanka "nicht in die Quere zu kommen", wenn sie bei der Hochschulförderung den nötigen "Mut zu Prioritäten" aufbringe. Bei der Ausbildung seien "schließlich Qualität gefragt und nicht Tonnenideologie." Ein Satz, dem Wanka nicht widersprechen würde.